29. Mai 2024

Bericht aus der Sondersitzung der Gemeinde

Am 6.April 2022 fand jene Sondersitzung statt, die in der letzten Gemeindevertretersitzung angekündigt wurde. Es ging – wie schon in der letzten Sondersitzung – wieder um die Lüftungsgeräte.
Nach Beauftragungen von Fliesen und Türen für den neuen Bauhof und einem Bericht über den Wasserschaden im Kitaneubau nebst Trocknungsbeauftragung ging es dann um die Beauftragung der Lüftungsgeräte für die Schulstandorte. Letztendlich wurde dafür gestimmt. Hier der ausführliche Bericht der Sitzung.

Information durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister berichete von der am Vortag stattgefundenen Elternkonferenz. Dort haben Frau Mattusch und der Bürgermeister über die Pläne der Gemeinde zur den raumlufttechnischen Anlagen informiert. An der anschliessenden Diskussion und Abstimmung nahmen die beiden dann nicht mehr teil. Die Eltern haben dann abgestimmt. Die Elternschaft votierte mit 21 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 6 Enthaltungen für diesen Plan.
Herr Richter informierte dann über das Votum von Herrn Frost, der mit 3 anderen Schulen in Kontakt war, um sich ein Bild über bereits eingebaute Systeme zu machen. Die Auskünfte waren gemischt, so fand es eine Schule sehr gut, eine anderen gar nicht gut und die dritte Schule wollte sich noch nicht so richtig festlegen. Daher betonte Herr Frost in seinem Schreiben, dass eine gute Funktionalität der Anlage sehr wichtig sei und über Akzeptanz entscheiden würde.
Der Bürgermeister führte aus, dass er etwas für die Kinder tun wolle. Die Lehrer hätten in ihrem Votum davon gesprochen, dass sie in den letzten beiden Pandemiejahren das Lüften gelernt hätten.
Der Bürgermeister führte dann aus, dass er Bedenken wegen der Finanzierung hätte. Er habe Angst, dass die Gemeinde sich mit den Kosten übernehmen würde. Vom ursprünglich geplanten Gemeindezuschuss von 200.000€ seien der nötige Zuschuss bereits verfünffacht, sollte die Förderung nicht mehr möglich sein, würden sich die Kosten für die Gemeinde sogar verachtfachen. Würde die Gemeinde so weiter machen, wäre das Geld bald leer – ungefähr im Jahre 2025.

Diskussion der Gemeindevertreter

Frau Mohn meldete sich als erste zu Wort und stimmte zu, dass die Kosten hoch seien und eine Belastung für die Gemeinde. Andererseits sei es nicht das erste Projekt der Gemeinde in dieser Größenordnung. Dass jetzt ausgerechnet bei den Kindern gespart werden solle, fände sie nicht in Ordnung. Erst letzte Woche wäre das neue Gebäude für den Sportplatz Seeburg für 1,2Mio.€ beschlossen worden, ohne das es Bedenken wegen der Kosten gegeben hätte.

Herr Hölscher ergriff als nächster das Wort und fand es ebenso schwierig, dass jetzt bei den Kindern aufs Geld geschaut werden soll. Er betonte, dass ein späterer Einbau noch höhere Kosten verursachen würde, da die Preise weiter steigen würden. Herr Hölscher führte aus, dass der Fördermittelgeber sicherlich bei Lieferschwierigkeiten Rücksicht nehmen würde und die Förderung gegebenfalls verlängern würde.

Herr Hedtke wandte ein, dass sowohl Sportplatz als auch Lüftungsgeräte den Kindern zugute kommen würden. Er erinnerte an die unterschiedlichen Konzepte der Planer an den beiden Schulstandorten, die in der Weißdornallee mutmaßlich zu einer Verdunkelung der Klassenräume führen würde. Dieses müsse auch bedacht werden, daher werde er nicht für die Beauftragung stimmen.

Auch Frau Giebelhäuser informierte, dass sie sich in der Abstimmung enthalten wolle. Sie hätte sich gewünscht, dass die Räume in Kategorien eingeteilt worden wären und nur die schwer zu belüftenden Räume mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet werden. Dies hätte Kosten gespart. Die Aussage von Herrn Frost fände sie ebenso nicht beruhigend.

Frau Mohn erwiderte, dass die Räume hell genug seien und es einfacher sei, fehlendes Licht zu ersatzen als schlechte Luft. Sie hätte Herrn Frost in der Elternkonferenz anders verstanden. Herrn Forst sei es wichtig gewesen, dass die Anlagen gut geplant seien. Wäre das der Fall, dann hätte das seine volle Unterstützung.

Herr Lampe informierte, dass er für den Antrag stimmen werde. Die geplante Brücke ist mit mehreren Millionen Kosten auch teuer. Die CDU-Fraktion würde seit mehreren Wochen gegen die Raumlüfter trommeln. Jetzt würde sich die CDU gegen das Votum von Schule und Eltern stellen.

Herr Vahl erklärte, dass nicht dagegen getrommelt werde. Er erklärte, die CDU-Fraktion werde sich mit ihrer Stimme enthalten. Grund hierfür sei der Weitblick auf die Finanzierung. So würde die Brücke 3 Mio.€, die neue Turnhalle 10 Mio.€ kosten. Aus der Erfahrung der Vergangenheit habe man gelernt, dass die Kosten letztendlich immer noch 40% höher wären als geplant. Da die Planer keine Lieferzeit angeben könnten, wäre die Förderung in Gefahr. Somit gehe die Gemeinde das Risiko ein, die 1,8 Mio.€ Kosten selbst tragen zu müssen. Ohnehin gefalle ihm die Fensterdurchführung in der Weißdornalle nicht.

Herr Hetdke wunderte sich, dass die Unterlagen nicht an alle Eltern verschickt worden seien. So gäbe es nur ein Meinungbild der Elternvertreter und nicht aller Eltern.

Herr Hölscher entgegnete, dass nicht jeder in der Gemeinde ein Votum abgeben müsse, sondern die Elternvertreter genau dafür gewählt worden seien. Natürlich müssten die Finanzen im Blick bleiben, für die Kinder sei diese Lösung jedoch alternativlos.

Die Gemeindeverwaltung informierte dann, dass über die Verdunkelung keine konkrete Aussage gegeben werden könne, da es da keine feste Formel gäbe. Es besteht lediglich eine Vorschrift, dass im Klassenraum 300lux herrschen müssten. Ob das der Fall sei, müsse durch Messung herausgefunden werden. Allerdings wurde zu Bedenken gegeben, dass die Jalousien sehr oft heruntergelassen werde, da die Sonne so hell in die Klassenräume scheinen würde. Es würde also oft bewusst verdunkelt, daher sehe man da kein Problem. Ohnehin hätte die Klassenräume in der Weißdornallee einen sehr großen Anteil Fensterflächen.
Die Verwaltung gab dann noch Zahlen zu den Betriebskosten bekannt. So betragen aktuell am Standort Weißdornallee die Betriebskosten für Schule und Sporthalle zusammen 38.000€, mit den Betriebskostenangaben der Planer würden sich die Betriebskosten also verdoppeln. Am Standort Steinschneiderstrasse betragen die Kosten aktuell 32.000€, würden sich mit den Angaben der Planer dann um 35% erhöhen.

Herr Hölzer erwiderte, dass diese Rechnung nicht richtig sei, da sie die Einsparungen der Heizkosten durch die neue Anlage nicht berücksichtige. Hier ginge es um eine bessere Lernlandschaft für die Kinder.

Herr Weiler argumentierte, dass das Argument der Verschattung eine Angstmacherei der CDU sei. Schliesslich würden die Kinder regelmäßig die Fenster mit Bildern und Blättern verzieren. Dann müssten diese ja auch entfernt werden.

Die Abstimmung

Dann ging es an die Abstimmung. Die 13 anwesenden Gemeinderatsmitgleider stimmten mit 6 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Wie angekündigt, enthielt sich die komplette CDU-Fraktion ebenso wie Bürgermeister Richter.
Herr Vahl fragte anschliessend, ob das bereits eine genaue Kostenaufstellung sei oder sich die Kosten noch ändern könnten. Die Gemeindevertreterin informierte, dass sich die konkreten Kosten erst nach den Ausschreibungen ergeben. Die Kosten würde also noch überarbeitet werden.

Eindruck

Nach wie vor wurde nicht von den Kitas der Gemeinde gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass diese komplett unter den Tisch gefallen sind. Brauchen Kitakinder keine frische Luft?
Das Verhalten der CDU war seltsam. Jede Äußerung der CDU war gegen die Lüftungsgeräte gerichtet. Letztendlich haben sie sich dann enthalten, was ja eher für eine neutrale Meinung sprechen würde. In der Diskussion ist diese Neutralität nicht erkennbar gewesen.
Auch Verhalten und Abstimmung des Bürgermeisters bleiben rätselhaft. Einerseits betont er, er wolle etwas für die Kinder tun. Andererseits führt er finanzielle Bedenken an. Wie er sich das vorstellt, etwas für die Kinder zu tun ohne eine hohe finanzielle Belastung einzugehen, diesen Plan bleibt er schuldig.
Ohnehin ist das Risiko, keine Fördergelder mehr zu bekommen, hausgemacht. Wer 20 Monate zu wenig Initiative zeigt, sollte sich danach nicht beschweren, dass nun die Förderung auslaufen würde.

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