28. Mai 2024

Jahresbilanz Bürgermeister Sven Richter

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Sven Richter zum neuen Bürgermeister gewählt. Zeit für eine Zwischenbilanz. Ich bin weder politisch gebunden noch konkurriere ich um das Amt. Das ist eine Bilanz von einem Bürger.
Die Recherche zum Wahlprogramm beginnt mit einer Überraschung: auf seiner Internetseite gibt es statt Informationen und Wahlprogramm nun einen Onlineshop für Taschen und Schuhe. Entweder ist Herr Richter damit Opfer eines Hackerangriffs oder er baut sich ein zweites Standbein im ECommerce auf. Zum Glück gibt es archive.org und so konnte ich doch noch auf das Wahlprogramm zugreifen. Interviews bei der MAZ und Falkenseeaktuell runden die Informationslage zu seinen damaligen Plänen gut ab.
Beginnen möchte ich mit Transparenz und Kommunikation. Angekündigt war "Ich möchte auf jeden Fall die Kommunikation mit den Bürgern verändern. Ich möchte mehr Informationen in die Haushalte bringen – digital, im Print oder auch persönlich."
Mein Eindruck: hier ist nichts passiert. Mit der gewonnen Wahl hat Kommunikation praktisch aufgehört. Es gibt keine Dallgower Nachrichten mehr, die Internetseite von Herrn Richter ist einem Online-Shop gewichen, der letzte Post auf seiner Facebookseite ist vom 5.März, das ist gleichzeitig sein einzigster Post nach der gewonnen Wahl. Auch auf dallgow.de finde ich keine Kommunikation, die Sven Richter zuzuordnen wäre. Die Verwaltung informiert fleissig, Herr Richter irgendwie nicht.

Wahlkampfpunkt "Für unsere Kleinen"

Hier kündigte Herr Richter an, etwas für Homeschooling und Digitalpakt Schule zu machen. Ebenso wollte er etwas für Tagesmütter machen und den Schulweg sicherer. Zum Thema Homeschooling und Digitalpakt Schule kenne ich keine Veränderungen. Mag an der mangelnden Kommunikation liegen. Auch zu den Verbesserungen für Tagesmütter habe ich nichts gefunden. Für den sicheren Schulweg wurde ein Zebrastreifen gebaut. Zuletzt brauchte es eine Demonstration von Eltern, Schülern und Lehrern, um Herr Richter davon abzubringen, die Gemeindebibliothek in ein Schulgebäude umzuziehen und damit den Platz für die Schüler zu reduzieren. Ob die Erhöhung der Kita- und Hortbeiträge gut "für unseren Kleinen" war bezweifle ich auch, aber da bin ich wohl auch befangen.

Wahlkampfpunkt "Der Jugend eine Stimme geben – und XXL-DSL"

Hier ging es um den Jugendclub, den jungen Leuten einen Raum in Dallgow und Seeburg zu geben , ein Nacht-Taxi möglich machen, einen Bolzplatz in Seeburg, Basketballspielflächen, eine "armdicke" DSL-Leitung im neuen Jugendclub und die Schaffung eines Jugendbeirats. Der Jugendclub ist in Dallgow da, Corona machte es schwer, ihn zu nutzen. Das hat der Bürgermeister natürlich nicht zu verantworten. Das es keinen Streetworker mehr gibt aber schon. Gibt es einen Raum in Seeburg? Es gibt zumindest einen Jugendclub, ob der aber auf Initiative von Herrn Richter entstanden ist vermag ich mangels Kommunikation nicht bewerten. Wenn sie das wissen, kommentieren sie es doch bitte. Ein Bolzplatz Seeburg ist mir auch nicht bekannt. Gibt es neue Basketballflächen? Ich kenne zumindest keine neuen. Über die DSL-Leitung im Jugendclub gibt es auch keine Informationen. Ein Jugendbeirat gibt es nicht, Ende 2022 soll es ein Jugendparlament geben. Klingt erstmal anders, vielleicht ist ja das gleiche gemeint.

Wahlkampfpunkt "Barrierearmes Leben – Ehrenamt stärken"

Hier wollte Herr Richter Akteure stärker vernetzen, Hilfestellung leisten und mehr Werbung für das Ehrenamt am Ort machen. Es soll ebenso einen festen Ansprechpartner im Rathaus für das Ehrenamt geben. Vielleicht können die Akteure kommentieren, ob sie besser vernetzt wurden und es mehr Hilfestellung gibt. Die Werbung im Ort habe ich nicht wahrgenommen. Einen Ansprechpartner im Rathaus konnte ich nicht finden. In der gestrigen Gemeindesitzung kam das Thema Ehrenamtpreis auf. Offenbar schlägt der Bürgermeister ohne Absprache Gemeinderatsmitglieder als Ehrenamtspreisempfänger vor. Es wurde – zurecht – bemängelt, hier kommt der Eindruck auf, dass sich die Preise hier untereinander zugeschustert werden. Auch hier wieder Kommunikation: fragen sie doch die Ehrenamtler oder Bürger nach würdigen Preisträgern. Das Ehrenamt wird doch nicht dadurch gestärkt, dass gewählte Gemeinderatsmitglieder mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet werden.

Wahlkampfpunkt "Gemeindehäuser in Dallgow und Seeburg"

Hier ging es darum, in Dallgow und Seeburg jeweils ein Gemeindehaus zu haben. Planungen oder Gespräche oder ein Gemeindehaus sind mir nicht bekannt. Kommentieren sie gerne, wenn es da etwas geben sollte.

Wahlkampfpunkt "Unsere eigene Landärzte-Offensive"

Hier wollte Herr Richter versuchen, Fach- und Landärzte nach Dallgow zu bekommen und dafür das Programm gegen Ärztemangel des Landes Brandenburg nutzen. Habe ich nichts zu gehört, kommentieren sie gerne, wenn sie dazu Informationen haben.

Wahlkampfprogramm "Umwelt-, Natur- und Klimaschutz"

Hier wollte man weiter an einem Klimakonzept für die Gemeinde arbeiten, keine Solar-Luftschlösser bauen, dafür Ladestellen für E-Mobilität, attraktive Radwege und die Gemeinde nachhaltig in die Zukunft führen. Kennen sie das Klimakonzept der Gemeinde? Ich nicht. Wenn es eines gibt, kommentieren sie doch gerne.
Ladestellen, die irgendwie von der Gemeinde sind, kenne ich auch nicht. Ein Radweg wird gebaut, da gibt wird es eine Verbindung Falkensee- Dallgow geben. Ob das auf Initiative von Herrn Richter geschieht oder aus Bürgermeister Hembergers Zeiten stammt, weiss ich nicht. Vielleicht kann das ein sachkundiger Bürger aufklären und kommentieren.

Wahlkampfpunkt "Verkehr und Infrastruktur"

Hier ging es um die Schaffung einer Westtangente, Verkehrsberuhigung Alte Dorfstrasse und L20, den Ausbau der Rad- und Fusswege, ein neuer Fahrradweg von Dallgow-Bahnhof bis nach Spandau, eine bessere Busanbindung der Seeburger. Dorffeste und die 750-Jahr-Feier wurden angekündigt. Wer weiss denn was von der Westtangente, Verkehrsberuhigung und einem Ausbau der Fußwege? Fahrradweg nach Spandau .. ok, der ist nicht da, ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie Dallgow das machen will bis nach Spandau. Ist denn die Seeburger Busanbindung besser geworden? Kommentieren sie gerne. Dorffeste zumindest vermisse ich. Im Sommer wäre die Möglichkeit gewesen. Nun geht ja wieder nichts. Auch die 750 Jahr Feier macht den Eindruck, als sei sie vor allem von einer privaten Initiative getragen.

Wahlkampfpunkt "Wirtschaft und Wirtschaftsförderung"

Hier ging es um neue Wirtschaftszweige, einen B5 Gewerbepark, "Silicon Heide" und eine Tourismusförderung. Von all dem hab ich seitdem nichts mehr gehört. Hat sich da etwas getan?

Mein Fazit dieses ersten Jahres

Dallgow bleibt unter seinen Möglichkeiten. Zentrales Thema ist das Fehlen von Kommunikation. Zur Wahl versprochen, bis zur Wahl intensiv betrieben bricht sie nach der Wahl komplett ein. Digitale wie analoge Kanäle verwaisen. Bei den großen Aufregern Hortbeiträge und Bibliotheksumzug stellt sich ebenso ein Mangel an guter und effektiver Kommunikation heraus. Hier sollte Herr Richter deutlich nachbessern. Digitale wie analoge Kanale müssen wiederbelebt werden, Projekte der Gemeinde erklärt und zur Diskussion gestellt werden und Neuigkeiten zeitnah mitgeteilt werden. Auch die Gemeindevertreter lassen in ihrer Kommunikation stark nach: wurden in den vergangenen Jahren Gemeinderatsbeschlüsse angekündigt und Ergebnisse verkündet, so bekommen wir inzwischen fast gar keine Information mehr.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, Bürgermeister und Gemeindevertreter daran zu erinnern, dass ihre Wähler sie wegen ihren Programmen und Versprechen gewählt haben. Als Wähler steht also nach der Wahl die Erwartung, dass diese Programme abgearbeitet werden und die Versprechen eingelöst. Und wir möchten darüber auch informiert werden. Selbst wenn sich – was passieren kann – die Sachlage ändert und Programmpunkte nicht mehr umsetzbar sind, erwarten wir dann noch mehr eine genaue Erklärung und Information. Neue Sachlagen sollten sich in ihrer Lösung daran orientieren, was am besten zum gewählten Wahlprogramm passt. Danke das sie es bis hierher geschafft haben. Bitte kommentieren sie gerne, wie sie das sehen. Und bitte bleiben sie sachlich. Parolen und Pauschalisierungen helfen nicht. Den CDU Ortsverein bitte auch darum, sich nur sachlich zu beteiligen. Verstehen sie das nicht als Angriff, sondern als Aufforderung, es in Zukunft besser zu machen.


Antwort des Bürgermeisters

Bürgermeister Sven Richter hat dieses Jahresfazit beantwortet. Hier seine ungekürzte Antwort

Sehr geehrter Mirko Giese,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Fazit von derzeit beinahe elf Monaten von mir im Amt des Bürgermeisters bedanken. Gern gehe ich darauf ein. Ja, es stimmt, ich habe meine Homepage nicht mehr, das hat mehrere Gründe, hauptsächlich weil ich mich auf die Einarbeitung in das Amt konzentrieren wollte. Dass dort jetzt Schuhe gehandelt werden liegt außerhalb meiner Verantwortung und ich stehe damit auch nicht im Zusammenhang.
Ich muss gestehen, dass ich in Sachen Kommunikation noch Luft nach oben habe, das ist mir durch die Demo im Zusammenhang mit der Schule sehr deutlich geworden. Ich verstehe Ihren Post daher als „Weckruf“ und werde künftig auch an dieser Stelle einen regelmäßigen „Lagebericht“ veröffentlichen und mich der zugesagten Infowege (analog/digital) annehmen. Ferner wird die Homepage der Gemeinde ab dem kommenden Jahr neu aufgelegt und auch weitere Möglichkeiten des digitalen Austausches bieten.
Ich möchte mich daher für die vernachlässigte Kommunikation in den letzten Monaten entschuldigen.
Bedenken Sie aber bitte, dass das Wahlprogramm auf acht Jahre ausgelegt ist und viele der von mir benannten Punkte darin (Bsp. „Westtangente“, Gewerbegebiet, …) lassen sich in weniger als einem Jahr gar nicht lösen, bzw. umsetzen – auch das habe ich seinerzeit so deutlich gemacht. Auch Punkte, die sich möglicherweise schnell realisieren lassen könnten, werde ich erst nacheinander abarbeiten können, weil die tägliche Arbeit natürlich auch erledigt werden muss und oftmals nur wenig Spielraum für weitere Dinge zulässt.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Corona im vergangenen Jahr natürlich nicht nur bei Ihnen vieles durcheinander gebracht hat, sondern auch im Rathaus eine Menge Arbeit gebunden wurde, z. B. durch die Schaffung eines Testzentrums. Derzeit ist die erneute Eröffnung zweier Testzentren in Dallgow gerade in Vorbereitung.
Fangen wir aber mit dem an, das bereits greifbar ist:
Zugegeben, XXL-DSL wird es nicht geben, dafür soll Glasfaser gebaut werden – nicht nur für den Jugendclub, sondern möglichst für die gesamte Gemeinde. Daran sollen natürlich auch die Schulstandorte angeschlossen werden – auch für Homeschooling und Homeoffice. Auch für die Gewerbetreibenden des Ortes ist eine moderne Internetverbindung unerlässlich. Der Ausbau dafür startet im I. Quartal 2022 in Neu-Döberitz.
Der „Digitalpakt Schule“ ist natürlich auch in der Umsetzung (z.B. die Umbaumaßnahmen, die während der Ferien genutzt wurden um z.B. die Verkabelungen zu verlegen) und die Schule ist in Sachen IT verdammt gut aufgestellt, das wurde seit einem Jahr auch weiter ausgebaut. Aber ich nehme gern Infos auf wo es Defizite gibt.
Der Jugend eine Stimme geben:
Bis zum Ende kommenden Jahres ist geplant (Arbeiten dazu laufen bereits; es werden derzeit zielführende Wege erarbeitet die Jugendlichen in möglichst großer Anzahl direkt zu erreichen) ein Jugendparlament gegründet zu haben. Jugendarbeit unter Corona – Sie schreiben es selbst, hat hier natürlich vieles zum Erliegen gebracht, dass es gilt wieder aufzunehmen und weiter auszubauen. Neue Spielflächen (konkret eine Skaterbahn) habe ich in die Diskussion eingebracht, da können/sollen auch weitere Möglichkeiten der Nutzung (z.B. Fußballkäfig) diskutiert werden.
Der Streetworker hat bereits vor meinem Amtsantritt den wohlverdienten Ruhestand angetreten und wurde auf den Willen der Gemeindevertretung nicht mehr nachbesetzt, stattdessen wurde eine Stelle für Jugendkoordination geschaffen, bzw. in diese umgewandelt. Diese Stelle ist besetzt und arbeitet bereits intensiv an der Vernetzung der Beteiligten und dem bereits beschriebenen Jugendparlament.
Klimaschutz:
Im Sommer diesen Jahres wurde ein Klimaschutzmanager eingestellt, der im letzten Ausschuss für nachhaltige Klimaentwicklung seinen Zeitplan zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vorgestellt hat. Bis zur Fertigstellung des Konzeptes wird es noch etwas dauern, aber der Weg ist gezeichnet.
750 Jahre:
Da ist in einem Kommentar bereits erwähnt worden, dass diese Feier im kommenden September stattfinden soll (so eine Feier lässt sich nicht innerhalb von ein paar Tagen organisieren und ist daher in diesem Jahr Corona zum Opfer gefallen – ebenso wie beinahe alles was von langer Hand vorbereitet werden muss). Die Planungen dafür laufen. Das vorbereitende Gremium zu dieser Feierlichkeit hat versch. kleinere Dinge auf den Weg gebracht: Rad-/Wanderrundweg, Ausstellung im Rathaus (wg. Corona noch nicht offiziell eröffnet) mit den 5 Schaukästen und div. Bildern aus dem Ort.
Radwege:
Es wurden bereits Ideen über einen möglichen Streckenverlauf für einem Weg nach Spandau gesammelt und Gespräche mit dem zust. Ministerium, dem BM von Spandau, der DB und weiteren Grundstückseigentümern geführt. Aufgrund der Wahl (Spandau hat nun eine Bürgermeisterin) kam es hier bisher nicht weiter voran, ich werde dies aber wieder aufnehmen, sobald die Kollegin sich eingearbeitet hat. Der Radweg Dallgow – F’see ist ein „altes“ Projekt, dass noch zu meiner Zeit als Gemeindevertreter auf den Weg gebracht wurde. Den Lückenschluss zw. Seeburg und F‘see habe ich bereits in mehreren Gesprächen mit dem Infrastrukturministerium (Minister, Staatssekretär, etc.) versucht zu einem Einlenken zu bewegen – bisher leider erfolglos.
Vernetzung von Akteuren am Beispiel der Senioren: Mit diesen arbeite ich seit einigen Monaten sehr eng zusammen. Das hat inzwischen dazu geführt, dass das Förderprogramm „Pflegepakt“ in Anspruch genommen werden konnte und so verschiedene Angebote an die Zielgruppe gemacht werden konnten.
Gemeindehäuser:
Hier könnte bereits im kommenden Jahr für Dallgow eine Möglichkeit realisiert werden – wenn die politische Zustimmung erfolgt. Für Seeburg werde ich ebenfalls an einer Lösung arbeiten.
Landärzte:
Auch Ärzte benötigen zunächst einmal den Platz, an dem Sie sich niederlassen können. Da habe ich bereits sehr enge Kontakte geknüpft, damit eine sinnvolle Lösung gefunden werden kann.
Ich hoffe an dieser Stelle Ihre Fragen beantwortet zu haben und komme auf den Punkt Kommunikation zurück:
Ich stehe gern auch für persönliche Gespräche zur Verfügung, in denen Fragen beantwortet und geklärt werden können. Dafür werde ich ab dem kommenden Jahr zweimal monatlich eine Sprechstunde einrichten, die genauen Tage/Zeiten werde ich rechtzeitig veröffentlichen.
MfG

Die Bürgersprechspunde ist inzwischen konkret und findet jeden 2. und 4. Dienstag im Monat zwischen 16.00 und 18.00 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter gemeinde@dallgow.de oder 03322-29840.
Wir werden Aussagen und Amtszeit weiter begleiten und freuen uns auf die verbesserte Kommunikation in der Zukunft

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