29. Mai 2024

Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 30.3.2022

Am 30.März 2022 tagte die Gemeindevertretung. Es war eine Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten, es erwartet sie also ein längerer Bericht.

Highlights

Ukrainekonflikt Der Bürgermeister berichtete, dass ukrainische Geflüchtete in Brandenburg ankommen. Aktuelle Zahlen gehen von 16.000 Geflüchteten in Brandenburg aus, im Havelland sind 969 Geflüchtete registriert, in Dallgow sind 35 geflüchtete Personen gemeldet. Es wird davon ausgegangen, dass sich tatsächlich mehr Geflüchtete aufhalten, da nicht alle sich bereits registrieren konnten. Der Bürgermeister hat sich bei den Dallgowern bedankt, die duch private Initiative praktische Hilfe leisten und durch Spenden und Unterkunft konkret helfen. Am 14.3. gab es ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden, am 21.3. mit der Schule. Auf diesem Treffen wurde beschlossen, im Notfall die Turnhalle Steinschneiderstrasse als Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Rückbaumaßnahmen im Hort für die Kitakinder werden gestoppt, um Platz zu haben für die Betreuung ukrainischer Kinder. Ob – wie von der ukrainischen Regierung gewünscht – eine Beschulung nach ukrainischem Lehrplan möglich ist, wird noch geprüft. Ebenso geprüft wird, ob weitere Kapazitäten vorhanden sind. Ein langfristige Unterbringungsperspektive in Dallgow in öffentlichen Liegenschaften ist für den Bürgermeister nicht denkbar, man sei aber offen für eine Unterbringung in Containern. Dazu müsse der Landkreis aber aktiv werden.

Finanzen Zum Thema Finanzen gab es 2 Teile. Zum einen den Lagebericht der Finanzen im aktuellen Jahr und zum anderen den Jahresabschluss 2020.
Das Jahr 2020 wurde mit einem positiven Ergebnis von 2,8Mio.€ abgeschlossen. Das sind 5,5Mio.€ mehr als erwartet, es wurde also mit einem Verlust gerechnet. Ursache für diese positive Entwicklung waren unter anderem Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, der Umsatz- und Einkommenssteuer, dem Corona-Ausgleich und Mehreinnahmen aus den Kita/Hort Gebühren sowieso der Kita-Kostenerstattung. Die Liquidität ist um 1,2Mio.€ gesunken. Das liegt daran, dass im positiven Ergebnis Investitionen als Sachwerte verbucht werden, aber natürlich trotzdem aus liquiden Mitteln ausgegeben werden. Kostet ein Schulneubau z.B. 1 Mio.€, so sind diese 1Mio.€ in der Bilanz enthalten (sozusagen als Betongold), aber trotzdem reduzieren sich die liquiden Mittel um diese Million. Es gab im gesamten Jahr keine Liquiditätsengpässe und die Kreditschulden sind weiter gesunken, so dass die Gemeinde im Jahr 2023 schuldenfrei sein könnte. Die Rücklagen betrugen Ende 2020 11Mio.€.
Herr Baumung berichtet dann im Lagebericht von den Finanzen im aktuellen Jahr mit Stand 28.3.2022. Von den geplanten Erträgen von 23Mio.€ sind 9,5Mio.€ bereits gebucht. Von den geplanten Aufwendungen von 25Mio.€ sind bereits 16Mio.€ verbucht. Geschätzt wird, dass die Liquidität zum Jahresende bei ca. 8Mio.€ liegen wird. Die Rücklagen sind seit dem Jahr 2014 konstant sinkend, dafür wurde viel investiert.

750-Jahr-Feier Die geplante Veranstaltung zur 750-Jahr-Feier im September wird nicht stattfinden. Es wird nun eine neue Veranstaltung im nächsten Jahr geplant. Im verbleibenen Zeitraum sei keine Veranstaltung mehr organisierbar. Das überrascht, war der runde Geburtstag von Dallgow-Döberitz doch bereits letztes Jahr und die Veranstaltung bereits um ein Jahr auf dieses Jahr verschoben. Im nächsten Jahr feiern wir dann 752 Jahre Dallgow-Döberitz.

Verabschiedung Ralf Böttcher Auf Nachfrage, wie es denn nun mit der würdigen Verabschiedung des langjährigen Gemeinderatsvorsitzenden Ralf Böttcher aussehen würde, überraschte der Bürgermeister damit, dass nach wie vor nichts geplant sei. Da Herr Wunderlich als neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung nicht auf ihn zu gekommen sei, wäre auch nichts passiert. Schliesslich sei Böttcher, so Richter, aus der Gemeindevertretung ausgeschieden, nicht aus der Verwaltung.

Sondersitzung RLT kommenden Mittwoch Damit die Elternvertreter ihr Votum abgeben können, schlägt der Bürgermeister eine Sondersitzung der Gemeindevertretung nächsten Mittwoch vor. Nur eine Woche nach der letzten Sondersitzung haben sich Parameter und Kosten der geplanten Anlage verändert. So wurde nun mit 30 statt 25 Kubikmeter pro Person und Stunde geplant und die Schülerzahl für die Steinschneiderstrasse wäre falsch angegeben gewesen.
Somit ergeben sich für die Steinschneiderstrasse Investitionskosten von 573.661€ (Mehrkosten von 154.214€ gegenüber Planung letzter Woche), jährliche Betriebskosten von 4.958€ und jährliche Wartungskosten von 5.790€.
Für die Weißdornallee ergeben sich Investitionskosten von 1.190.010€ (Mehrkosten von 424.590€ gegenüber Planung letzter Woche), jährliche Betriebskosten von 13.852€ und jährliche Wartungskosten von 24.048€ (Mehrkosten von 14.048€ jährlich gegenüber Planung letzter Woche). Geplant wurde nun mit 2 jährlichen Wartungen statt einer in der letzten Woche.
Angaben zu den Lieferzeiten konnten nach wie vor nicht gemacht werden. Eine Verlängerung des Förderzeitraums über den 30.4.2023 hinaus sei momentan nicht absehbar.
Herr Richter bestätigte den Eingang alternativer Angebote, lehnt diese aber aufgrund der politischen Vorgaben der Gemeindevertretung alle ab.
Ein Lehrerwunsch nach zusätzlicher Klimatisierung wird wahrscheinlich nicht mit diesem Projekt entsprochen werden können.
Erneut wurde mit einer Leistungssteigerung der Schüler von 15% argumentiert. Lesen sie dazu unseren Faktencheck zur Leistungssteigerung.
Ein Mitglied der Gemeindevertretung wollte dann die Diskussion beenden durch einen Verweis in den Sozialausschuss. Dieses sei aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch nicht möglich.
Somit soll nun nächsten Mittwoch entschieden werden. Wir werden natürlich weiterhin berichten.

Die anderen Punkte

Fritz Kluchert wird auf eigenen Wunsch als Gemeindevertreter ausscheiden. Sein Nachfolger wird Michael Hedtke sein.
Auf der Baustelle L20 durch Seeburg wird es im April und Mai Vollsperrungen geben.
Im Neubau der Kita gibt es einen Wassereinbruch im Fahrstuhlschacht, dessen Ursache noch unbekannt sei.
Für den Bürgerhaushalt liegen erste Vorschläge vor und es wird um weitere Vorschläge gebeten.
Für den Bibliotheksumbau sind Kosten von 100.000€ geplant. Ein Standort oder Konzept sei aber noch nicht gefunden.
Ein Bürger forderte mehr Polizeikontrollen gegenüber Fahrradfahrern, die sich gegenüber Fußgängern schlecht verhalten würden und Zebrastreifen "rücksichtslos" nutzen würden.
Die Schiedsstelle Dallgow hat einen neuen Vorsitzenden: Stephan Wopp.
Dem geänderten Bebauungsplan D30/5-A für die Hamburger Chaussee West wurde in der vorlegten Fassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Darin wurden vom Gericht bemängelte Formfehler geheilt und dafür gesorgt, dass zu verkaufende Grundstücke nicht weiter geteilt werden können und damit der Bau von Doppelhäusern praktisch unmöglich gemacht wird. Bauherren werden also die liquiden Mittel für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern brauchen. Da der Entwurf erst heute verschickt wurde, kam bei mir der Eindruck auf, die Gemeindevertreter würde da gerade etwas beschliessen, dass sie gar nicht gelesen haben und damit gar nicht verstanden haben können.
Die Rad- und Fußgängerbrücke über die Bahnstrecke Wilmsstrasse wurde besprochen. Ein Bürger empfahl, die Breite statt der geplanten 3 Meter auf mindestens 4 Meter zu erhöhen, damit Fußgänger und Radfahrer die Brücke gemeinsam nutzen können, ohne das es zu Unfällen kommt.
Es wird ein Minibagger angeschafft. Die Wirtschaftlichkeit wurde diskutiert, wurde aber nur mündlich und recht vage dargelegt.
Hort- und Kitabeiträge können erstattet werden, wenn ein Besuch von Hort oder Kita über mindestens 4 zusammehängende Wochen nicht möglich war. Diese Regelung ist befristet bis zum Jahresende. Ob und wie viele Fälle es hier gibt, wurde nicht erläutert.
Ein Fundtierbetreungsvertrag mit dem Tierheim Falkensee wurde beschlossen, der bestehende Vertrag mit dem Tierheim Rathenow wurde zum 30.6. gekündigt.
Für die Sondernutzung von Gemeindeflächen wurde eine geänderte Satzung beschlossen. Diese Satzung soll alle 2 Jahre überprüft werden.
In einem Eilantrag wurde die Umsiedlung der Zauneidechsen auf dem Sportplatz Seeburg für 111.000€ beschlossen.
In einem weiteren Eilantrag wurde die Errichtung eines Sportgebäudes auf dem Sportplatz Seeburg für 1,2Mio.€ beschlossen.

Kommentar verfassen

 WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner