29. Mai 2024

Turbulente Zeiten in Dallgow: Bürgermeister im Fokus der Kritik

Sven Richter hat es nicht leicht. Die Kritik an seinem Stil und seiner Amtsführung reisst nicht ab. Zuletzt sorgte eine Presseerklärung für fraktionsübergreifenden Wirbel. Um zu verstehen, warum diese Presseerklärung für so eine heftige Reaktion sorgt, hier die Chronologie der Ereignisse.

Was bisher geschah

Kurz nach seiner Amtseinführung gab es den ersten Ärger. Die Vorbereitungen für die 750-Jahr-Feier für Dallgow liefen und eine Gruppe ehrenamtlicher Dallgower, Gemeindevertreter und Gemeindemitarbeiter arbeiteten Konzept dazu. Bis der neue Bürgermeister jemand neues für das Konzept der 750-Jahr-Feier aus dem Ärmel zog. Nicht nur war die bisherige Vorbereitungsgruppe ziemlich brüskiert. Es stellte sich heraus, dass das neue Konzept von seinem Wahlkampfmanager stammt. Als dazu Nachfragen kamen, wurde es dann doch nichts mit dem Konzept vom Wahlkampfmanager.
Kurze Zeit später kam es dann zu Plänen, einen Imbiss auf dem Bahnhofsvorplatz zu erlauben. Standgebühr: 0 Euro. Der Betreiber: ein CDU-Mann aus dem Havelland.
Ende 2021 dann kam es zum ersten prominenten Rücktritt: Ralf Böttcher, wie der Bürgermeister CDU Mitglied, trat von seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung zurück, gab seinen Sitz als Gemeindevertreter auf und trat aus der CDU aus. Begründet hat er das damit, dass eine “sinnvolle Arbeit mit dem Bürgermeister Richter” nicht mehr möglich sei. (siehe hier). Ralf Böttcher ist inzwischen ein scharfer Kritiker des Bürgermeisters geworden. So nannte Böttcher den Bürgermeister “König von Dallgow” und fragte öffentlich, wie lange die Gemeindevertretung diesen noch “nach Tageslaune gewähren” lasse.
Vor der Sommerpause trat auch Cindy Frank aus der CDU-Fraktion und der CDU aus, verbleibt jedoch in der Gemeindevertretung nunmehr fraktionslos. Ihre Begründung: unüberbrückbare Differenzen mit dem Bürgermeister. Die CDU-Fraktion damit geschwächt.
Beim Sommerfest gab es direkt 2 Aufreger. Zum einen geht es um die eingeladenen Redner auf der Bühne. Das dort nur der Landrat (CDU) und der Bürgermeister (CDU) als Redner auftreten sollten, empfanden die anderen Fraktionen als unfair. Der Gemeinderatsvorsitzende Wunderlich wurde erst auf dem Sommerfest spontan gebeten, auch auf der Bühne zu reden. Bürgermeister Richter räumte hier Versäumnisse ein.
Zum anderen geht es um die Vergabe der Organisation des Sommerfestes. Den Zuschlag erhalten hat ein Firma aus Falkensee. Der Firmeninhaber ist CDU Mitglied. Das wäre an sich noch nichts anrüchiges. Es ist das Vergabeverfahren, dass den Gemeinderatsmitgliedern aufstößt. Hier wurde das sogannte freihändige Vergabeverfahren gewählt. Das heisst, es wurde nicht transparent ausgeschrieben, sondern es wurde direkt verhandelt und vergeben. Für die Gemeinderatsmitglieder hat das ein “Geschmäckle”.

Das Dienstvergehen

Auf die Frage, ob es zwischen Verwaltungsangehörigen und einzelnen Unternehmen persönliche Beziehungen gibt, antwortete der Bürgermeister, er werde diese Frage nicht beantworten, da es keinerlei Anhaltspunkte gäbe, das er oder die Verwaltung aus Eigeninteresse gehandelt hätten. Stattdessen droht der Bürgermeister an, aufgrund der Nachfragen künftig kein Sommerfest mehr zu veranstalten.
Diese Weigerung einer Antwort ist bemerkenswert, ist doch die Gemeindevertretung der Dienstvorgesetzte des (verbeamteten) Bürgermeisters und der Bürgermeister hat gegenüber der Gemeindevertretung eine Informationspflicht. Wenn der Bürgermeister Fragen von Gemeindevertretern ohne triftigen Grund nicht beantwortet, könnte dies als Verletzung seiner Amtspflichten angesehen werden.

Die Presseerklärung

Der aktuellste Stein des Anstosses ist nun eine Presseerklärung, in der aus dem nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung berichtet wird. Die Fraktionen von Freien Wählern und Grüne/SPD finden den Inhalt einseitig wiedergegeben und sind empört, dass diese Presseerklärung nicht mit ihnen abgestimmt sei, “Insbesondere, weil er durch das Weglassen von entscheidenden Informationen den Eindruck erweckt, die Gemeindevertretung würde sich grundsätzlich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde aussprechen.”, so die Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter finden, dieses Verhalten “untergräbt das Vertrauen in die Zusammenarbeit nachhaltig”.
Kritik gibt es auch daran, das Thema überhaupt in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben. Einige Stimmen argumentieren, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, diese Diskussion zu verfolgen und sehen hier mangelnde Transparenz.
Einige Bürger betrachten die Verschiebung in den nicht-öffentlichen Teil sogar als nicht vereinbar mit der Kommunalverfassung und monieren, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung in dieser Hinsicht nicht korrekt gehandelt hätten.

Wie will er das wieder richten?

Der Bürgermeister steht nun vor der Aufgabe, die Wogen wieder zu glätten. Gegen den Ärger von Freien Wählern und Grünen/SPD zu agieren, wird schwer, schliesslich besitzen diese Fraktionen die Mehrheit der Gemeindevertretung. Mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr könnte die aktuelle Situation politische Auswirkungen haben.

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