29. Mai 2024

Schlappe für den Bürgermeister: Kommunalaufsicht hat entschieden

In unserem Artikel zur letzten Gemeindevertretersitzung berichteten wir darüber, dass der Bürgermeister möchte, dass der Beschluss zum Baugebietsmoratorium bis 2025 zurückgenommen werden soll. Ihm würde ein entsprechendes juristisches Gutachten vorliegen, dass klar sagen würde, dass dieser Beschluss unrechtmäßig sei. Würden das die Gemeindevertreter nicht beschliessen, so werde er sich an die Kommunalaufsicht wenden. Er wolle "das Ding loswerden". Die Gemeindevertreter hatten dieses – mehrseitige – Gutachten erst kurz vor der Sitzung erhalten und es weder komplett lesen noch diskutieren können. Der Bürgermeister schien mächtig Druck machen zu wollen. Ein Gemeindevertreter sagte dazu, er hätte den Eindruck, der Bürgermeister sei "auf Krawall gebürstet".
Eine Mehrheit der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses jedoch nicht, lediglich die CDU-Fraktion stimmte dafür. So wurde der Beschluss also – wie angekündigt – der Kommunalaufsicht vorgelegt.
Diese hat nun entschieden.
Die Kommunalaufsicht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und lehnt das Ansinnen des Bürgermeisters ab. Er wird das "Ding" also nicht los.
Die Bürger von Dallgow dürften darüber verärgert sein. So ist zwar die Bearbeitung durch die Komunalaufsicht kostenlos, nicht aber das vorher eingeholte Rechtsgutachten. Es wäre also deutlich günstiger gewesen, erst die Kommunalaufsicht zu fragen und dann die kostenpflichtige Kanzlei. Auf Nachfrage konnte uns die Verwaltung keine Auskunft zu den Kosten geben. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass der Stundensatz 3-stellig ist und das auch nicht in einer Stunde erledigt worden ist.

Ich frage mich, warum der Bürgermeister diese Sache mit solchem Druck und Vehemenz vorantreiben wollte. Ihm war sicherlich klar, dass er keine Mehrheit in der Gemeindevertretung erreichen wird. Der Zeitdruck, die Art der Diskussion, die Polemik – wozu sollte das gut sein? Selbst wenn der Beschluss, den er gern "weg haben" möchte, zurück genommen worden wäre: eine Mehrheit aus freien Wählern und Grünen/SPD hätte bis 2025 jeden neuen Bauplan ablehnen können und vieles spricht dafür, dass sie das auch getan hätten. Nun hat er unnötig Geld ausgegeben, die Fronten verhärtet und eine Schlappe bei der Kommunalaufsicht erhalten.

Ein Gedanke zu “Schlappe für den Bürgermeister: Kommunalaufsicht hat entschieden

  1. Unabhängig von den Schlappen und Scheinerfolgen in der Gemeindevertretung, gehört es zur Demokratie, zwischen den Wahlen konstruktiv zum Wohle der Bevölkerung zusammen zu arbeiten.
    Es ging unter anderem, um einen Antrag, Wohnungen für Seniorinnen und Senioren zu bauen.
    Schade wenn Inhalte durch populäre Schlagworte überdeckt werden.
    In unserer Gemeinde leben hunderte von Seniorinnen und Senioren allein in ihren Häusern. Manche würden gerne in eine kleine überschaubare Wohnung ziehen.
    Dieser bedarf wird von allen, bis auf einen, Gemeindevertretern anerkannt. Als Vertreter der Interessen älterer Menschen versuche ich mich unparteiisch zu verhalten. Inhalte, die den Senioren helfen unterstütze ich.
    Bisher hat keine Fraktion ein Konzept vorgelegt, wie das Leben eines Viertels der Bevölkerung. in einer besonderen Lebenssituation, gestaltet werden kann. Auch und besonders im Sinne der Daseinsvorsorge (Kommunalverfassung)
    Die Gemeindevertretung beschließt Fahrradkonzepten und es gibt noch nicht mal ein Konzept zur Barrierefreiheit.
    Ich hätte gerne mehr Inhalte als Theaterdonner.
    Anmerkung: Ich fahre gerne Rad und das Fahrradkonzept ist wichtig aber…………..

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