Gemeindevertretersitzung vom 22.Februar 2023

Am 22.Februar 2023 fand die 42. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Es wurde viel gestritten und gerungen und kam zu einem Eklat.

Verhinderungstaktik bei Tempo30?

Der Bürgermeister verlas einen Ausschnitt aus der Antwort der unteren Verkehrsbehörde, dass Tempo30 in der Bahnhofstrasse nicht möglich sei, da der Antrag da keinen Spielraum lasse und lies die Gemeindevertreter wissen, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo30 in der Bahnhofstrasse zur Zeit nicht zu erreichen wäre.
Auf die Nachfrage, von wann diese Antwort wäre, konnte der Bürgermeister keine Antwort geben. Im Laufe der Diskussion stellte sich dann heraus, dass diese Antwort aus dem Schreiben der Behörde von vor einem Jahr, dem 29.03.2022, stammt.
In dem uns vorliegenden Schreiben heisst es seitens der unteren Verkehrsbehörde: “lnsofern möchte ich Sie bitten, mir zu erläutern, welche Umstände eine Neubetrachtung der Gefahrenlage erfordern.”, an anderer Stelle “Anhand der vorstehenden Kriterien bitte ich Sie, lhre Anträge zu präzisieren.” und wieder an anderer Stelle “lch möchte Sie bitten, lhre Antragstellung hinsichtlich der von mir vorgetragenen Punkte zu prüfen und entsprechend zu ergänzen.”
Die Gemeindevertreter hatten bereits letztes Jahr beschlossen, dass der Bürgermeister auf dieses Schreiben eine Präzisierung zurück schicken solle. Dieses Schreiben wurde aber offensichtlich nie verfasst. Gemeindevertreter sprechen in der weiteren Diskussion von Arbeitsverweigerung. Andere kritisieren, dass sie schon so oft gehört hätten, dass etwas nicht ginge, was sich dann doch als machbar herausgestellt hätte. Es würden häufig falsche Auskünfte erteilt. Eine Antwort des Bürgermeisters erhitzte die Gemüter dann noch mehr. Ein Gemeindevertreter beschwert sich, dass Parteipolitik von einem Bürgermeister einfach nicht Ordnung wäre. Das er das alles nicht konstruktiv fände. Das ihn diese Verhinderungstaktik aufregen würde. Ein anderer Gemeindevertreter versuchte dann, eine Brücke zu bauen, indem er feststellte, dass offenbar alle Fraktionen dieses Präzisierungsschreiben möchten und ob der Bürgermeister im Interesse eines sicheren Schulwegs diesen Wunsch nicht aufgreifen und aktiv werden wolle. Der Bürgermeister sagte zu, mit der Dame von der Behörde nochmal zu sprechen. Ein Präzisierungsschreiben stellt er dabei aber nicht in Aussicht.

Eklat bei den Einwohnerfragen

In der Einwohnerfragerunde kam es dann zu einem Eklat. Eine Anwohnerin beschwerte sich, dass sich in der Wilmsstrasse nicht an Tempo30 gehalten werden. Dabei kam es zu einem ersten verbalen Ausrutscher, als sie über die "verfickten SUV Fahrer" schimpfte.
Die gleiche Anwohnerin forderte dann ein Hundeauslaufgebiet. Auf den Hinweis, dass dieses Thema bereits untersucht wurde und in der Gemeinde keine geeignete Fläche vorhanden sei, erwiderte die Anwohnerin, dass sie da ein geeignetes Gebiet nennen könne. Ihre Positionsbeschreibung verstand aber niemand (inklusive mir). Der Bürgermeister fragte also nach: "Ich kann ihnen nicht folgen, wo sind sie grad?", woraufhin die zweite verbale Entgleisung folgte: "Wollen sie mich verarschen?". Daraufhin erfolgte dann eine Drohung mit Wortentzug, wenn sie sich nicht mäßigen würde. Nach weiterer Erklärung stellte sich heraus, dass die Anwohnerin das Hundeauslaufgebiet an den Egelpfuhl bauen wolle. Eingezäunt nach 3 Seiten und den Egelpfuhl als natürliche Grenze nutzend. Der Bürgermeister merkte an, dass diese Fläche der Gemeinde gar nicht gehören würde.
Als dann ein drittes Mal die Emotionen hoch gingen, drohte Herr Wunderlich mit Saalverweisung. Die Anwwohnerin kam dem zuvor, indem sie die Gemeindevertretersitzung verlies. Ich vermute, ihr Verhalten hat ihrer Sache nicht unbedingt gedient.

Gemeindevertreterbeschluss unrechtmäßig?

Herr Richter verweist auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach der Beschluss, die Gemeinde dürfe bis 2025 keine neuen Bebauungspläne beschliessen, ungültig sei. Es gäbe keine Spielraum, dass sich eine Gemeinde über einen bestimmten Zeitraum dauerhaft aus der Bebauungsplanung rausziehen würde. Die Gemeindevertretungsmitglieder merken an, das ihnen dieses Schreiben erst kurz vor der Gemeindevertretersitzung zugegangen wäre und sie es nicht lesen konnten und wollen die Diskussion in den Bauausschuss verweisen. Der Bürgermeister teilt dann mit, dass, wenn der Beschluss in dieser Sitzung nicht aufgehoben würde, er sich an die Kommunalaufsicht wenden würde. Er wolle "das Ding los werden".
Gemeindevertreter beschweren sich, dass hier nun "die große Keule" geschwungen würde, wenn "ihr nicht macht, was ich will". Es wird darauf verwiesen, dass andere Angelegenheiten ein Jahr unbearbeitet liegen bleiben, hier aber Entscheidungen getroffen werden sollen, ohne dass überhaupt Zeit war, die Papiere zu lesen. Man hätte den Eindruck. der Bürgermeister sei "auf Krawall gebürstet".
Der Bürgermeister lenkt aber nicht ein und es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag des Bürgermeisters, den Beschluss aufzuheben, wird abgelehnt, der Bürgermeister kann sich also nicht durchsetzen. Der Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss wird dann angenommen.

Was sonst besprochen und beschlossen wurde

Herr Kindinger (CDU) hat seine politischen Mandate niedergelegt. Nachfolger ist Michael Walther.
Die Fahrradleichen am Bahnhof werden nach und nach entfernt.
Der Bolzplatz und das Calisthenics-Gerät sind freigeben.
Die Glasfaserverlegung DNS und Telekom wurde teilweise in schlechter Qualität durchgeführt. Bisher sind keine Abnahmen durch die Gemeinde erfolgt. Es sei also damit zu rechnen, dass unsachgemäße Baumaßnahmen nachgebessert werden. Die doppelten Arbeiten in den gleichen Straßen liessen sich nicht vermeiden, da eine Koordination zwischen DNS und Telekom von Seiten der Firmen nicht möglich war.
Der Bebauungsplan D30/5a (Hamburger Chaussee) ist in Kraft getreten.
Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt können ab sofort abgegeben werden. Machen sie davon reichlich gebrauch, die besten Ideen gewinnen.
Die Blackoutplanung in Seeburg hat sich zu einer Nachbarschaftshilfeplanung entwickelt.
Internet in Engelsfelde wird nur von der Telekom mit Glasfaser erschlossen, hier wird DNS nicht verlegen.
Der Bebauungsplan Solarpark Eichendorfstrasse wurde beschlossen.
Viele Straßen in Neu-Döberitz und einige andere Straßen sind vergessen worden öffentlich zu widmen. Dafür ist ein Verwaltungsakt notwendig. Ob und welche finanziellen Konsequenzen das haben könnte, konnte nicht gesagt werden. Beschlossen wurde es trotzdem.
Für den Teilhabebeirat wurde die Hauptsatzung geändert.
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, auf welchen gemeindeeigenen Gebäuden PV-Anlagen installiert werden können.
Die Ausbauparameter Finkenkruger Strasse wurden zurück in den Bauausschuss verwiesen. Das kann also noch dauern.
Am 10.3. wird ein Pflegepakt-Flyer veröffentlicht.
Der Seniorenbeirat ist enttäuscht darüber, dass in Dallgow nicht ausreichend barrierefreier Wohnraum für Senioren geschaffen wird.