29. Mai 2024

Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 19.10.2022

In der Gemeindevertretersitzung vom 20.10.2022 ging es viel ums Geld. Bei insgesamt wenigen Tagesordnungspunkten wurde viel gestritten und gerungen.

So berichtet der Kämmerer in seinem Quartalsbericht, dass Kosten und Erlöse aus dem laufenden Geschäft positiv seien, also – ignoriert man die Investitionstätigkeiten – die Gemeinde mehr Einnahmen generieren würde als sie Ausgaben hätte.
Natürlich können die Investitionsausgaben nicht ignoriert werden. Nimmt man diese hinzu, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inklusive der Investitionsmaßnahmen wird Dallgow am Ende des Jahres 3 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, als es eingenommen hat. Entsprechend wird das Guthaben der Gemeinde von 10 Millionen Euro am Jahresanfang auf 7 Millionen Euro am Jahresende sinken.

Der Bürgermeister erklärte dann seinen Antrag zur Erhöhung der Hundesteuern (wir berichteten). Er führte die schwierigen Zeiten an, in der das Geld knapp werde. Steigende Energiekosten, aber auch höhere Kosten für den Neubau des Sozialgebäudes auf dem Sportplatz Seeburg wurden angeführt. Der Bürgermeiste wünsche sich hier einen breit getragenen Grundsatzentscheid, wie mit den Finanzen umgegangen werden solle. Konkret gehe es darum, ob für die zukünftige Finanzierung aller Vorhaben die Steuern erhöht werden können oder stattdessen freiwillige Leistungen gekürzt werden müssten, um die Steuern nicht zu erhöhen. Er beantragt dann selbst, dass das Thema im Hauptausschuss diskutiert werden solle.
Auf die Nachfrage, warum für den dritten Hund die beantragte Erhöhung deutlich höher ausfallen solle, wird mit politischen Gründen geantwortet: die Gemeinde wolle nicht, das so viele Hunde gehalten werden. Die CDU wünscht, dass nicht nur die Hundesteuer sondern andere Gebühren mit beraten werden. Das Thema wird dann bald im Hauptausschuss beraten, wir werden weiter berichten.

Um den Neubau des Sozialgebäudes für den SV Seeburg wurde lange und intensiv gerungen. Eigentlich war der Neubau bereits beschlossen, nun wurde aber bei der Ausschreibung nur ein Angebot abgegeben und dieses war 300.000€ teurer als veranschlagt. Insgesamt, so führte das Bauamt aus, würde das Gebäude nun 1,5 Millionen Euro kosten.
Das Bauamt erklärte ausführlich, wie sich die Kosten seit 2021 entwickelt hätten. Wurde Anfangs von einer Investition von weniger als 500.000 Euro ausgegangen, hatten die ersten Angebote in Massivbauweise Kosten von 970.000 Euro ausgewiesen. Daraufhin schwenkte die Gemeinde auf eine Modulbauweise um, die Gesamtkosten von 885.000 Euro haben sollte. Da die Nutzungsdauer von in Modulbauweise errichteten Gebäuden mit 40 Jahren nur halb so lange sei wie in Massivbauweise errichtete Gebäude, hält das Bauamt das Angebot für unwirtschaftlich und schlägt vor, neu auszuschreiben und doch auf die Massivbauweise zu setzen.
Daraufhin entbrennt eine intensive Diskussion, die teilweise die Argumente des Bauamtes unterstützt, teilweise das Bauamt kritisiert. Ein anderer Teil der Gemeindevertreter vermutet, dass ein neues Angebot in Massivbauweise noch teurer werden würde und möchte lieber das jetzige annehmen. Nicht zuletzt werden Stimmen laut, die angesichts des Berichts des Kämmerers und der Begründung für die Erhöhung der Hundesteuer die Reißleine ziehen wollen und derart hohe Kosten für ein 300 Quadratmeter großes Gebäude für nicht vertretbar halten.
In der Abstimmung wird mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD beschlossen, das Gebäude zu diesem Preis zu errichten.
Anna Mohn hat dazu öffentlich reagiert und kommentierte "Die Gemeindevertretung Dallgow hat gerade beschlossen, ein Sportplatz-Umkleidegebäude in Containerbauweise in einem Ortsteil mit 1000 Einwohnern, von denen 87 im Sportverein sind, für 1,5 Millionen zu errichten, obwohl die Verwaltung erklärt hat, dass es unwirtschaftlich ist." Folgt man diesen Zahlen, so wären pro Seeburger Sportvereinsmitglied 17.200 Euro investiert worden. Möglicherweise wäre es ratsam, die Mitglieder zu fragen, ob sie für diesen Betrag sich nicht lieber zu Hause umziehen und duschen wollen und das Geld dann anderweitig verwenden wollen würden.

Der Brückenbau über den Königsgraben wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt. Pikant dabei: hier wurden die Kosten von 35.000 Euro angeführt, die zu hoch seien.
Für die L20 gibt es nun Abnahmetermine im November, es geht aber weiterhin niemand davon aus, das die Arbeiten in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Es entsteht ein neuer Bolzplatz am Sportpark B5. Der Platz ist bereits eingezäunt, die Fläche wird eröffnet, sobald die noch fehlende Treppe hergestellt wurde.
Der Bau des Fahrradweges zwischen Dallgow-Dorf und Falkensee wird im 2. Quartal 2023 beginnen.
Für die Erschliessung des Sportplatzes Seeburg werden in der Kalenderwoche 48 Bauarbeiten erfolgen, bei denen auch Baumfällungen erfolgen werden.
Der Neubau der Feuerwehr Seeburg hat insgesamt 2,33 Millionen Euro gekostet, von denen 987.072,28 Euro durch Fördermittel beglichen wurden. Entsprechend beliefen sich die Kosten für die Gemeinde auf 1,3 Millionen Euro.
Für die neue Grundsteuer wurde noch einmal hingewiesen, dass die verschickten Meßbeträge des Finanzamtes nicht automatisch dazu führen werden, dass die Grundsteuer teurer wird. Die Anpassung des Hebesatzes erfolgt 2024 mit dem Ziel, dass die Gesamteinnahmen durch die Grundsteuer für die Gemeinde unverändert bleiben. Nichtsdestotrotz kann nicht verhindert werden, das einige Bürger mehr und andere weniger Grundsteuer zahlen werden. Die neue Grundsteuer gilt erst ab 2025. Siehe dazu auch unseren Artikel.
Im Zuge der Verlegung der Glasfaserkabel in Seeburg wird für DNS und Telekom die gerade frisch errichtete Kreuzung erneut aufgerissen werden müssen.
Der Ortsbeirat Seeburg beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Blackout und hat hierzu eine Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die jüngst erfolge Veröffentlichung des Bundesamt für Katastrophenschutz hingewiesen. Diese finden sie unter https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/Kampagne-Stromausfall/kampagne-stromausfall_node.html. Hingewiesen wurde auch darauf, dass für den Katastrophenschutz der Landkreis zuständig sei und nicht die Gemeinden.
Um Tempo30 in Bahnhofs- und Lessingstrasse sowieso in Engelsfelde herzustellen, werden nun Lärmgutachten beauftragt.
Die Nachfrage, ob es ein Energiesparkonzept der Gemeinde geben würde, antwortet der Bürgermeister, dass es noch kein Konzept gebe, sich darüber aber Gedanken gemacht werde. Die Dallgower Grundschule hat bereits konkrete Vorschläge unterbreitet.

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