29. Mai 2024

Hintergrund zum Gemeinderatsvorsitzenden

Nach dem Rücktritt des langjährigen Gemeinderatsvorsitzenden wird am 26.1.2022 die Wahl eines neuen Gemeinderatsvorsitzenden stattfinden. Sie fragen sie sich vielleicht, was so ein Gemeinderatsvorsitzender eigentlich genau macht. Geregelt ist das in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden

Gewählt wird der Gemeinderatsvorsitzende aus der Mitte der Gemeindevertreter. In der ersten, sogenannten konstituierenden Sitzung, ist der bisherige Gemeinderatsvorsitzende mit der Leitung der Versammlung betraut. In unserem Fall, nach einem Rücktritt, übernimmt einer der Stellvertreter diese Aufgabe. In der nächsten Sitzung wäre das Frau Block von der FWG. Sollte der Vorsitzende und alle Stellvertreter ausgeschieden oder verhindert sein, so übernimmt die Aufgabe das nach Lebensjahren älteste Mitglied der Gemeindeversammlung.

Aufgaben des Gemeinderatsvorsitzenden

Der Gemeinderatsvorsitzende ruft die Gemeindeversammlung ein. Er legt die Tagesordnung zusammen mit dem Bürgermeister fest. Er eröffnet und schliesst die Sitzung und übernimmt die Leitung. Er übt das Hausrecht aus. Das bedeutet, dass der Gemeinderatsvorsitzende bei unangemessenem Benehmen Rügen aussprechen kann und auch berechtigt ist, Mitglieder der Gemeindevertretung der Sitzung zu verweisen. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet die Abstimmungen zu Beschlüssen. Der Vorsitzende darf die Gründe für Abwesenheiten erfahren. Ebenso sind die Gemeindevertreter verpflichtet, ihre Berufe dem Vorsitzenden mitzuteilen. Der Vorsitzende unterzeichnet die Niederschrift der Sitzung.

Insgesamt regelt die Kommunalverfassung noch viele andere Dinge. Gerade durch das Hausrecht hat der Gemeinderatsvorsitzende also eine wichtige und mächtige Funktion in der Gemeindevertretung.

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