Gemeindevertretersitzungen vom 29.3. und 26.4.2023

Dieses Mal gibt es eine Zusammenfassung der Gemeindevertretersitzungen vom 29.3.2023 und 26.4.2023. Nachdem auf der Sitzung im Februar so viel gestritten wurde, waren diese Sitzungen wieder friedlicher.

Kriminalstatistik Havelland

Der Bürgermeister informierte, dass in Dallgow die Gesamtanzahl an Delikten rückläufig sei. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gestiegen. Die Anzahl der Gewaltdelikte in Dallgow ist auf 8 gestiegen. Es waren keine Verkehrstoten zu beklagen. Auch die Anzahl verletzter Personen sei rückläufig. Im Havelland ist Dallgow-Döberitz Schwerpunkt in der Kriminalstatistik. Ursache dafür sei, dass der Havelpark zu Dallgow gehöre und hier ein Schwerpunkt der Fälle aufgetreten sei.
Passend dazu informierte der Bürgermeister, dass in Dallgow-Dorf eine Bank gestohlen sei. Für Hinweise wäre die Verwaltung sehr dankbar.

Sachkundige Einwohner

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, was diese sachkundigen Einwohner eigentlich seien und wofür die Sachkunde bestände. Sachkundige Einwohner werden von den Fraktionen vorgeschlagen, um in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Die Gemeindevertretungssitzung bestätigt diese dann. Sie sollten Experten für die jeweiligen Themen des Ausschusses sein. Bei Interesse kann sich gerne an eine Fraktion gewendet werden, es würde sich sehr über Mitarbeit gefreut. Es ist nicht nötig, Mitglied einer Partei zu sein.

Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Die Fraktionen beschliessen, dass sich die Gemeinde darum bemühen soll, der Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden beizutreten. Die Initiative setzt sich dafür ein, die Entscheidungen über Tempo30 in die Hand der Kommunen zu geben.

Jahresabschluss 2021 mit Überschuss

Das Jahr 2021 hat sich für die Gemeinde finanziell gelohnt. So konnte das Jahr mit 5 Mio. Euro besser abschliessen, als es ursprünglich geplant war. Ursache dafür waren Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Kita-Finanzierung und Erträge aus Mietwohnobjekten. Gleichzeitig gab es weniger Kosten als geplant, so waren die Personalkosten geringer, die Bewirtschaftung der Gemeindeobjekte günstiger und die Zuschüsse an die Kita geringer als geplant. Die liquiden Mittel – also der Kontostand – der Gemeinde sanken um 300.000€ auf 10,7 Mio. €. Zum Vergleich: Ende März betrug der Stand der liquiden Mittel noch 6,7 Mio. €.
Die Mehreinnahmen aus den Kitagebühren sind insofern interessant, als das bei der letzten Änderung der Betragssätze für die Kita davon gesprochen wurde, dass die Gemeinde hier mit Verlusten rechnet. Offenbar ist nun das Gegenteil eingetreten. (wir berichteten). Nun, da die Daten vorliegen, stehen die Gemeindevertreter im Wort, haben sie doch versprochen, die Beiträge zu überprüfen, wenn Zahlen vorliegen würden.

Betreuungssituation in den Kitas

Diskutiert wurde über die Betreuungssituation in den Kitas. Durch einen hohen Krankenstand mussten Kinder bereits um 15:30 Uhr abgeholt werden, obwohl im Betreuungsvertrag bis 18:00 vereinbart war. Der Bürgermeister macht auf den hohen Krankenstand aufmerksam und führt weiter aus, dass eine angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt die Situation weiter verschärft. Zeitarbeits- und Leihfirmen wären keine Alternative, freiwillige Helfer ebenso wie Verwaltungsmitarbeiter seien auch keine Option. Der Bürgermeister appelliert an die Eltern, nur gesunde Kinder in die Kita zu schicken. Aus der Gemeindevertretung kommt dann der Hinweis, dass wenn vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbracht worden seien, die Kitagebühren erstattet werden müssten. Laut Bürgermeister sei dafür ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Lärmgutachten sind da

Die lang erwarteten Lärmgutachten sind da. Auf deren Grundlage sei ein Antrag auf Tempo30 beim Landkreis verfasst worden. Eine Ergänzung um Gefahrenstellen solle noch erfolgen. Bei dem Lärmgutachten würde es sich um ein rein rechnerisches Gutachten handeln, es wurde also nicht konkret der Lärm gemessen, sondern anhand von Verkehrsaufkommen und zugelassener Geschwindigkeit der Lärm berechnet. Die Gemeindevertreter bemängeln dieses Vorgehen, da an vielen Strassen – beispielhaft wurde hier Engelsfelde genannt – deutlich schneller als zugelassen gefahren wird und daher auch der Lärm deutlich höher sein dürfte, als das rechnerisch zu ermitteln sei.

Verhalten bei den Einwohnerfragen

Eine Einwohnerin Dallgows meldet sich bei der Einwohnerfragestunde häufig zu Wort. Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu zwei unschönen Momenten, als eben diese Einwohnerin ihren Wortbeitrag hielt. Zuerst warf ein sachkundiger Einwohner ein, dass diese Einwohnerin nicht nur Vorträge halten solle. Wenig später macht der Vorsitzende deutliche Handzeichen zu stoppen und fordert dann, dass sich die Einwohnerin kürzer fassen möge. Umso verwunderlicher, da der Vorsitzende auch nicht gerade dafür bekannt ist, sich kurz zu fassen.

Emotionen bei der Einwohnerfragestunde

Mit deutlichen Emotionen trug eine Einwohnerin aus Engelsfelde vor, dass sie sich Sorgen um ihre Kinder mache, ausgelöst durch die Raserei dort. Die Gemeindevertreter antworten, dass etwas getan würde, es aber länger dauert, als von allen in Dallgow gewünscht. Hier wird sich vor allem über die untere Verkehrsbehörde geärgert. Die Gemeindevertreter betonen, dass genau deshalb der Beitritt zur Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden so wichtig wäre.

Projekt Hausgemeinschaftswohnen Dallgow

Vor ca. einem Jahr wurde bereits das Projekt Hausgemeinschaftswohnen vorgestellt. Die Umsetzung scheiterte daran, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Höhe des Gebäudes leicht überschritten werden müsste, damit dieses Prjekt wirtschaftlich betrieben werden könne. Die Gemeindevertreter konnten sich damals nicht zu einer Ausnahme durchringen. Nun kam das Projekt erneut auf die Agenda und die Meinung der Fraktionen hat sich verändert. Der Vertreter des Seniorenbeirats bemerkte, dass es für die Gruppe, für die er sich aktuell stark machen würde – nämlich Senioren, die sich wohnlich verkleinern wollen – keine Lösung wäre. Es wird noch eimal deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Projekt um stationäre Pflege in einem modernen Umfeld handeln würde und der Bedarf in Dallgow bestehe. Das Projekt soll nun im Bauausschuss besprochen werden während der Projektersteller noch einmal rechnen möchte, ob mit den gestiegenen Zinsen und Baukosten die vorgestellte Variante noch wirtschafltich betreibbar wäre.

Heizung Sporthalle Weißdornallee wird teuer

Die Heizung in der Sporthalle Weißdornallee – das ist die Grundschule der Klassen 4 bis 6 – muss erneuert werden.
Ursprünglich in einem Modellprojekt geplant mit viel Solarthermie und Speicherung der Wärme im Fundament, sind viele Komponenten der Anlage defekt oder nur noch manuell zu bedienen, die meisten Solarhermie-Panels abgebaut und die Anlage nur noch aufwändig und kostenintensiv zu betreiben – ein Ausfall sei absehbar. Der aktuelle Energieträger Gas soll gewechselt werden zugunsten einer Wärmepumpe, die nur noch unterhalb von 0° durch eine Gastherme unterstützt werden soll. Die Wärmeübertragung soll nicht mehr ausschliesslich über erwärmte Luft erfolgen, sondern mehrheitlich über Flächenstrahlheizer, die an den Rändern der Sporthalle über die gesamte Länge installiert werden müssten. Eine alternative Fußbodenheizung sei noch teurer, da dann der gesamte Boden aufgerissen werden müsste. Es wird von einer Gesamtbauzeit von 7-8 Monaten ausgegangen, wobein ein nicht unerheblicher Teil dieser Zeit mit dem Warten auf die Wärmepumpe verbracht werden muss.
Es wird von Gesamtkosten in Höhe von 866.000€ ausgegangen.

Mehr Sirenen für Dallgow

Es wird mehr Sirenen in Dallgow geben. Für insgesamt 66.000€ kommen Sirenen an folgenden Standorten hinzu:

• Grundschule Am Wasserturm in Dachmontage
• Altes Depot der Freiwilligen Feuerwehr, Bahnhofstr. auf freistehendem Mast
• Altes Rathaus / Wilmsstr. 43 in Dachmontage
• Wohnblock in Engelsfelde als Dachmontage.

Für die Alarmierung von gehörlosen Dallgowern gibt es noch keine Lösung. Ob der Sperlingshof damit ausreichend abgedeckt ist, daran gab es innerhalb der Gemeindevertreter Zweifel.

Was es sonst noch gab

Die Nutzung des Jugendclubs steigt. Der Jugendclub wurde den Schülern der 5. und 6. Klassen der Dallgower Grundschule vorgestellt.
Für das Radverkehrskonzept sind 2 Planungsbüros angefragt.
Der Seniorenbeirat veranstaltet wöchentlich am Donnerstag ein Seniorencafe in Bahnhofsnähe.
Ein kommunaler Beirat für Menschen mit Behinderung wird kommen.
Der Landkreis hat die Unterbringung für Asylsuchende verkündet. In Dallgow wird es keine Unterbringungen geben, unsere Nachbargemeinde Falkensee wird die Voraussetzungen schaffen, 400 Asylsuchende aufzunehmen.
Im Mai sollen die Asphaltdecken von DSN geschlossen werden.
Der Plan für den Solarpark Eichendorfstrasse ist angenommen.
Die Friedhofsgebühren steigen um 10%.
Die Erschliessungssatzung wurde geändert. So soll für ein 1000qm Grundstück beispielhaft die Kosten der Erschliessung von 20.500€ auf 14.600€ sinken.