29. Mai 2024

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 25.5.2022

Am 25.5.2022 fand die 34. Sitzung der Gemeindevertretung statt. 22 Tagesordnungspunkte und ein Eilantrag ließen die Sitzung wieder lang werden. Da die Kamera im Sitzungssaal defekt war, gab es dieses Mal keine Bilder aus dem Sitzugssaal. Zu sehen waren nur die Online teilnehmenden Gemeindevertreter. Zu hören waren jedoch alle.

Highlights

Die Baustelle L20 in Seeburg soll nun zum 31.8.2022 fertig werden. Die angekündigte Vollsperrung wurde vom Landesstrassenbetrieb abgelehnt. Im Moment ist damit unklar, wie die Bauarbeiten weitergehen sollen. Darüber hinaus gibt es bereits diverse Schäden an den neugebauten Strassen. So ist zum Beispiel ein Traktor über den noch weichen neuen Fahrradweg gefahren und hat dort mit seinen Reifen den Fahrradweg beschädigt.

Der Livestream wurde mehrmals in der Sitzung diskutiert. Erfreulich ist, dass bis November nun Testweise auch die Ausschusssitzungen Live übertragen und im Nachhinein einen Monat abrufbar sind. Der Test soll zeigen, ob sich ausreichend Zuschauer die Ausschusssitzungen ansehen. Live- und Abrufzuschauer sollen dabei zusammengefasst betrachtet werden. Wie hoch "ausreichend" genau ist, wurde nicht festgelegt. Es wird aber – wenn man so will – eine Einschaltquote gemessen. Zuletzt schauten 40 Zuschauer bei den Gemeinderatssitzungen zu. Mehr, als Gäste in den Sitzungssaal passen würden. Wir verstehen deshalb nicht, warum das also zu gering angesehen wird. Durch eine Einwohnerin wurde auch noch einmal betont, wie wichtig die aufgezeichneten Sitzungen sind, um auch im Nachhinein Entscheidungen und Diskussionen nachvollziehen zu können.

Wegen des Ausbaus der Straßen in Neu-Rohrbeck gab es einen Eilantrag der Grünen. Hierzu wurde im Bauausschuss ein Beschluss gefasst, Planungsleistungen zu beauftragen, zu denen es nach Meinung der Grünen einen Sperrvermerk gäbe und dieser Sperrvermerk müsse durch die Gemeindevertretersitzung aufgehoben werden. Die Verwaltung bestätigte die Existenz des Sperrvermerks, wies aber darauf hin, dass dieser Sperrvermerk für die Investitionsleistung Strassenbau gilt, nicht jedoch für die Planungsleistung. Diese Spitzfindigkeit wollten die Grünen nun wieder nicht gelten lassen. Schließlich kostet die Planungsleistung bereits 32.000 Euro. Eine längere Diskussion schloss sich an. Letztendlich wurde der Beschluss des Bauausschusses mit knapper Mehrheit aufgehoben. Der Bürgermeister möchte diesen Beschluss nun von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.
Interessant an dieser Diskussion war eine Position der Grünen, die mitteilten, Neu- oder Ausbaumaßnahmen für den Autostrassenbau nur noch bei sehr guten Gründen zuzustimmen. Grund hierfür sei neben der angespannten Haushaltslage der Klimawandel, der per Beschluss höchste Priorität in der Gemeinde hätte.

Auch über den Nachtragshaushalt entspann sich eine längere Diskussion. Mitgeteilt wurde, dass es Mehreinnahmen der Gemeinde durch Steuern und Zuwendungen von 2,8 Mio. Euro gäbe, gleichzeitig Mehrausgaben durch die Kreisumlage von 2,1 Mio. Euro anfallen würden. Unter dem Strich bleiben der Gemeinde also 700.000 Euro mehr als im Haushalt geplant. Gleichzeitig gibt es Mehrkosten für den Sportplatz Seeburg von 425.000 Euro. Viele anderen kleinere Posten erhöhen ebenfalls die Ausgaben. Insgesamt rechnet die Verwaltung nun mit einem Fehlbetrag von 2 Mio. Euro für dieses Jahr. Nach einem Streit um die Anschaffung eines zweiten Notstromaggregats und damit zusammenhängende Fördergelder wurde der Nachtragshaushalt nicht beschlossen sondern wieder in den Ausschuss verwiesen.

Ein Antrag zur nicht-Errichtung von neuem Wohnraum bis 2025 wurde ebenso intensiv diskutiert. Während die CDU den Sinn dieses Antrags in Frage stellte, sagten die antragsstellenden Freien Wähler, dass dieser Antrag vor allem symbolische Bedeutung hätte. Für die Verwaltung würde laut dem Bürgermeister dieser Beschluss viel Arbeit abnehmen, gleichzeitig würde sich der Gemeinderat damit einer wichtigen Kernaufgabe berauben. Gleichzeitig erwartet der Bürgermeister mit so einem Beschluss eine weitere Preissteigerung für Immobilien in Dallgow. Die Grünen wollten die Sperrzeit auf 2030 ausweiten. Verschiedene andere Argumente wurden ins Feld geführt. Letztendlich wurde die Verlängerung auf 2030 abgelehnt, dem Antrag bis 2025 aber zugestimmt. Damit werden – bis auf die bereits laufenden – keine neuen Wohnbauprojekte bis 2025 in Dallgow kommen.

Was sonst besprochen wurde

In der Gartenstrasse wurde das Schild "Anlieger frei" entfernt. Bei einer Begehung zur Umwandlung der Gartenstrasse in eine Einbahnstrasse wurde festgestellt, dass dieses Schild dort ohne Genehmigung angebracht sei. Geplant ist ausserdem, die Gartenstrasse zu einer Temp30-Strasse zu machen.
Der Vertrag mit dem Tierheim Falkensee wurde abgeschlossen, so dass gefundene Tiere nun dort abgegeben werden können.
Es gab ein Treffen mit der Deutschen Bahn, die plant, den Bahnsteig Dallgow zu überdachen. Geplant ist das für 2028/2029.
Die Freiwillige Feuerwehr hat 39.000Euro bekommen, die sie in ihre Geräte inverstieren wird.
Am Sonntag, den 26.6., findet die Einweihung des Kitaneubaus statt. Alle sind herzlich eingeladen.
Ein 6-jähriger Dallgower hat einen Brief geschrieben und sich dort einen Bürgerwald gewünscht. Die Gemeindevertretung steht dem sehr positiv gegenüber. Sollten die Eltern des 6-jährigen hier lesen: melden sie sich gerne, vielleicht können sie oder besser ihr Kind uns mehr über den Bürgerwald erzählen.
Bei der Umsiedlung der Feldlärche für den Sportplatz Seeburg gibt es eine ungeklärte Situation, aktuell geht es dort nicht weiter.
Für den Standort der Gemeindebibliothek wird über die Trödelhalle gegenüber dem Bahnhof oder ein Anbau beim Turnhallenneubau nachgedacht.
Für die Dorfkernentwicklkung Seeburg wird über ein Wiederbefüllen des Dorfteiches nachgedacht.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich wegen des Verkehrsentwicklungsplans Bahn mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen und dort den 20-Minuten-Takt am Bahnhof Dallgow zu fordern. Das können sie als Bürger übrigens auch noch tun, wie wir hier berichteten.
Eine Bürgerin warnte vor einer neuen Betrugsmasche, bei der für die Reinigung von Steinen und Terassen 6.000 Euro verlangt werden bei nur 3 Stunden Säuberung. Lassen sie sich auf keinen Fall darauf ein sondern rufen sie die Polizei!
Die Radwegplannung wurde angenommen. Als nächstes ist hier die Verwaltung gefragt und wird Vorschläge machen, wo angefangen wird.
Als stellvertretender Schiedsmann wurde Dr. Maidhof gewählt.
Die Haushaltssperre für die Finkenkruger Strasse wurde nicht aufgehoben. Dort wird also nicht das Kopfsteinpflaster durch Asphalt ersetzt.
Dem Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans für den Goldplatz Seeburg wurde zugestimmt. Die Fläche soll dann wieder dem Landschaftsschutz zugeführt werden. Der Inhaber hat Rechtsmittel angekündigt und es wird von geringen Entschädigungszahlungen ausgegangen.
Der Prüfauftrag für den Feuerwehrunterricht an Schulen als Wahlpflichtfach wurde nach längerer Diskussion erteilt. In der Diskussion zeigte sich eine Unkenntniss über das Thema unter den Gemeindevertretern, die schon bemerkenswert war.

UPDATES: Präzisierung der Position der Grünen zum Strassenbau und Korrektur des Grundes zur Schildentfernung in der Gartenstrasse

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