28. Mai 2024

Gemeindevertreter beschliessen Haushaltsdefizit von 3 Mio. Euro – Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 21.12.2022

Hier der Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 21.12.2022.

Haushalt 2023

Haushaltsdebatten sind langweilig. Sei es der Bundeshalt oder ihr Familienhaushalt. Die Haushalsdebatte der Gemeinde Dallgow-Döberitz macht da leider keine Ausnahme. Trotzdem lohnt es sich, sie sich genauer anzusehen, schliesslich wird hier unser alle (Steuer)Geld ausgegeben.
Dallgow geht es finanziell gut. Anfang 2022 verfügte die Gemeinde noch über ein Guthaben in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Ende 2022 schrumpfte dieses Vermögen auf 8 Mio. Euro. Dallgow hat also 2,7 Mio. Euro mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Dabei wären mit den Personalkosten und Aufwendungen, die die Gemeinde eben so hat, ein Überschuss möglich. Das Defizit ergibt sich aus den Investitionen, die getätigt wurden und werden.
Alles in Allem sieht die Planung für 2023 vor, 3 Mio Euro mehr auszugeben, als Einnahmen erziehlt werden. Damit wird nach Schätzung des Kämmerers das Guthaben der Gemeinde am Ende des Jahres auf 5 Mio. Euro schmelzen. Diese 5 Mio. Euro sind für die Jahre 2024 und 2025 eigentlich auch schon verplant: Kitaneubau, neue Turnhalle und Radbrücke werden diese Mittel aufbrauchen.
Die fetten Jahre sind also vorbei.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Im Jahr 2023 wird Geld ausgegeben für den Strassenbau, den Radweg Potsdamer Strasse, den Seeburger Dorfanger, weitere Radwege, IT-Ausstattung des Rathauses, Fahrzeuge für die Feuerwehr, Planung für die neue Turnhalle, Planung der neue Kita und die Umkleide SV Seeburg. Keiner dieser Ausgaben ist für sich genommen falsch, nur sind sie in Summe eben zu teuer.

Was sind Investitionen

In einem Kommunalhaushalt sind Investitionen Ausgaben, die dazu dienen, langfristige Vermögenswerte zu schaffen oder zu erhalten. Investitionen sind im Gegensatz zu laufenden Ausgaben, wie zum Beispiel Gehältern oder Stromkosten, Ausgaben, die nur einmalig anfallen, aber dafür längerfristig Nutzen bringen.
Das Problem mit kommunalen Investionen: sie bringen oft keine Rendite und ihre geschaffenen Vermögenswerte sind schwer verkäuflich. So werden die 400.000 Euro, die für die Umkleide des SV Seeburg eingeplant sind, zwar als Vermögen der Gemeinde gewertet. Nur: wer sollte jemals dieser Umkleide kaufen wollen, wenn die Gemeinde sich entschlösse, sie wieder zu verkaufen? Rendite wirft sie ebenso nicht ab.
Dabei gibt es für Gemeinden durchaus Investionen, die sich lohnen und gute Renditen liefern. Aus dieser Kategorie ist im Haushaltsplan eine Position vorhanden: es sind 100.000€ eingeplant, um gemeindeeigene Dächer mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Mehr leider nicht.

Was passiert, wenn das Geld leer ist

Eigentlich ist das Geld schon weg: mit den beschlossenen Planungen für Turnhalle, Kitaneubau und Radbrücke sind die restlichen Guthaben bereits verplant. Es ist sogar zu befürchten, dass diese Projekte mehr Geld kosten werden, als überhaupt noch als Guthaben vorhanden ist. Dann gibt es nur 2 Möglichkeiten: Projekte werden doch nicht realisiert oder es werden Kredite aufgenommen. Ändert sich nichts an der Ausgabenfreude der Gemeindevertreter, wird Dallgow dann eine weitere verschuldete Gemeinde, die ihre Einnahmen vor allen für die Tilgung der Kredite benötigt.

Wieso geben die Gemeindevertreter nicht einfach weniger aus?

Im Laufe der Debatte über den Haushalt hat jeder Gemeindevertreter mal gesagt, dass diese Haushaltslage gefährlich sei und es so nicht weiter gehen können. Jede Fraktion hat aber ihr Lieblingsprojekt und keine Fraktion möchte ihr Lieblingsprojekt aufgeben oder zumindest verschieben. Das führt zu der absurden Situation, dass alle Fraktionen dem defizitären Haushalt zugestimmt haben und gleichzeitig alle Fraktionen sagen, so ginge es nicht weiter. Genau, alle Gemeindevertreter haben dem defizitären Haushalt zugestimmt.
Man kann nur hoffen, dass die Gemeindevertreter mit ihren privaten Finanzen sorgsamer umgehen.

Was es sonst noch gab

Für den Pakt für Pflege hat die Gemeinde Geld zur Verfügung gestellt und die Träger aufgefordert, hier Projekte zu initiieren.
Die Abnahme der L20 innerorts ist erfolgt. Wobei eigentlich nichts abgenommen wurde, sondern in 4,5 Stunden eine lange Liste mit Mängeln erstellt wurde. Neu hinzugekommene Mängel: bei Regen fliesst das Wasser nicht in die dafür vorgesehenen Abflüsse, sondern bleibt auf der Strasse stehen. Die neue Strasse hat bereits Dellen und Spurrillen. Mein Opa pflegte zu sagen "Wer billig kauft, kauft zweimal"
Die Sielmann-Schule in Elstal soll zu einer Gesamtschule umgebaut werden.
Da am Warntag in Dallgow nur sehr wenig Sirenen zu hören waren, wurde an einen Beschluss zur Anschaffung von Sirenen erinnert. Die Verwaltung bereitet nun eine Ausschreibung zur Anschaffung weiterer Sirenen vor.
Die Satzung des Bürgerhaushaltes wurde angepasst. Somit ist nun eine Teilnahme an der Abstimmung sowohl per Brief als auch Online möglich. Eine Überprüfung, ob jeder nur für sich selbst abstimmt, ist nicht vorgesehen. Aber hey, da geht es ja auch nur um 50.000 Euro. Wie war das nochmal mit den Peanuts?

Fazit

Wie so oft ist ohne Moos nix los. Wenn sich die Gemeindevertreter nicht mal endlich zusammen raufen und die Finanzen in den Griff bekommen, kommen unbequeme Zeiten auf die Gemeinde zu. Wie der Bürgermeister ohne Geld seine Projekte Westtangente oder Silicon Heide umsetzen will, das wird spannend.

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