28. Mai 2024

Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 29.6.2022

Die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause fand am 29. Juni 2022 statt. Die Liste der Themen war lang, die Liste der in Ausschüsse verwiesenen Themen ebenso. So wurden rekordverdächtige 7 Tagesordnungspunkte an die Ausschüsse verwiesen.

Highlights

L20 und kein Ende: die Vollsperrung ist nun terminiert auf den 7.7. bis zum Ende der Ferien ab Gärtnerei bis B5-Auffahrt. Die B5-Auffahrten werden ebensfalls saniert und auch gesperrt. Die Zugänge zur Gärtnerei, Autohaus und dem Hofladen bleiben bestehen. Ab dem 4.7. soll die Baustellenampel in Seeburg abgebaut sein und die normale Ampel den Betrieb aufnehmen. Damit wären die sehr langen Wartezeiten vorbei. Darüber hinaus traut sich aber niemand mehr über Fertigstellungstermine zu reden. Neue Mängel sind auch entdeckt worden. Die neuen Pflasterarbeiter bringen nicht den erhofften Schwund: so mussten einige Mosaikpflaster bereits zum 3. Mal erneuert werden.

Die Ausschreibungen für die RLT laufen schlecht. Pünktlich wurde nur ein Angebot für die Weißdornallee abgegeben, dass 40% über dem Budget liegt. Dieses wird nicht angenommen, dafür soll es eine zweite Ausschreibung geben, um etwas budgetgerechtes zu finden. Für die Steinschneiderstrasse muss die ganze Ausführungsplanung überarbeitet werden, da statische Bedenken vorliegen. Zeitliche Auswirkungen sind zu erwarten, auch wenn sie nicht konkret benannt werden konnten.

Der intensiv beworbene Glasfaseranbau in Dallgow soll im August starten. Wo genau wurde nicht mitgeteilt. Neben der Vorfreude sollten sie auch mit Behinderungen durch die Bauarbeiten rechnen.

Es wurde von den Feiern von Querdenkern und Rechtsnationalen berichtet. Dort haben sich ca. 400 Personen, geschützt von Security und Zäunen, im Bereich der Solaranlage Seeburg getroffen. In der Gemeinde und den Gemeindevertretern war keine Genehmigung dafür bekannt. Eine Anzeige wurde erstattet und es wird versucht, den Sachverhalt zu klären.

Der Solarpark will sich vergrößern, der Betreiber spricht davon, die Bauarbeiten bald zu starten. Nur: in der Gemeinde weiss niemand davon und laut Gemeinde lässt der Bebauungsplan dafür gar keinen Platz mehr.

Ein Einwohner hat sich zu den nicht-stattfindenen Sanierungsarbeiten der Finkenkruger Strasse geäußert. Er lies die Gemeindevertreter an einer Tonaufnahme des Lärms teilhaben. Unverständlich war für den Einwohner, warum die Alte Dorfstrasse in Seeburg vom Kopfsteinpflaster befreit werden kann und dort ein Lärmgutachten angefertigt wird, während beides in der Finkenkruger Strasse nicht möglich gemacht wird.

Die Aufhebung der Maskenpflicht in der Gemeindevertreterversammlung wurde beantragt. Eine sehr rege Diskussion entstand über Für und Wider. Während einerseits die aktuell steigenden Inzidenzen angeführt werden, wird andererseits darauf verwiesen, dass in Restaurants oder Einkaufszentren keine Maske mehr getragen werden muss. Anmerkung von mir: im Bundestag muss auch keine Maske mehr getragen werden. Neben der akuten Krankheit sei auch LongCovid zu beachten. Es wurden leidenschaftliche Plädoyes für die Beibehaltung der Maskenpflicht gehalten. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht ja nicht bedeutet, dass man keine Maske tragen dürfe. Letztendlich wurde dem Antrag nicht zugestimmt, die Maskenpflicht in der Gemeindevertreterversammlung bleibt also bestehen. Ich muss sagen, ich konnte beide Seiten gut verstehene und finde es schwer, sich hier zu entscheiden. Vielleicht ist der Effekt der "Insel" Gemeindevertretung viel zu gering, um diese Regelung aufrecht zu erhalten, zumal jeder weiterhin das Recht hätte, eine Maske zu tragen. Was meinen Sie?

Das Thema Strassenbau kam wieder mehrmals zur Sprache. Nach wie vor fordern die Grünen eine Überarbeitung der Prioritätenliste, um auch Radfahrwege zu priorisieren und wollen bis dahin Strassenbaumaßnahmen nicht zustimmen. Gestritten wurde, ob das denn vernünftig sei und ob Radfahrer auf den kaputten oder unausgebauten Strassen überhaupt fahren könnten. Scheinbar als Retourkutsche sperrt sich nun andere Gemeindevertreter gegen Radfahrbrücken. Diese seien ebenso nicht priorisiert und daher würde da nicht zugestimmt. Leidtragende sind nun die Dallgower, die weder sanierte Strassen noch neue Radfahrwege bekommen.

Termine

Viele Termine wurden verkündet.
02.7. 15-18 Uhr Klimaschutzworkshop im Rathaus
03.7. 11-16 Uhr Kinderfest des SV Dallgow im Sportpark an der B5
10.8. 14-18 Uhr Sommerfest der Senioren im Rathausgarten
07.9. 14-17 Uhr zehntes Seniorensportfest des Kreises im Sportpark an der B5
17.9. Dorffest in Seeburg

Was sonst besprochen wurde

Am Sportplatz an der B5 wurde die Reparatur der Duschen beauftragt.
In Seeburg wird an einem Konzept zur Verkehrsberuhigung in ganz Seeburg gearbeitet. Für die Dorfstrasse und Engelsfelde wird ein Lärmgutachten erstellt.
Die Kitas schliessen in den letzten 3 Sommerferienwochen 1.8.-19.8.
Die Ferienprogramme der Jugendclubs hängen ab sofort im Schaukasten am Rathaus.
In der Döberitzer Heide werden bald Arbeiten am Wegenetz stattfinden, so dass mit Einschränkungen zu rechnen ist.
Niemand wusste, wo der Pflaumenweg in Dallgow ist. Er hat keine Strassenbeschilderung. Man muss etwas recherchieren, dann findet man ihn. Schauen sie hier.
Der bisherige stellvertretende Wehrführer Ronny Gerhard ist auch der neue stellvertretende Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr.
Der Nachtragshaushalt wurde beschlossen. Aktuell hat die Gemeinde 6,5 Mio€ Guthaben auf dem Konto.
Der in der letzten Sitzung beschlossene Eilantrag zur Aufhebung eines Beschlusses des Hauptausschusses wurde vom Bürgermeister beanstandet. Der Beanstandung wurde entsprochen. Der dafür ersatzweise beantragte Beschluss wurde abgelehnt. Ja. Fragen sie besser nicht.
In der Finkenkruger Strasse wird ein Halteverbot zwischen Wilmsstrasse und Triftstrasse eingerichtet.

Jetzt ist Sommerpause der Gemeindevertretung, die nächste Sitzung ist dann am 31.August.

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