29. Mai 2024

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 27.April 2022

Am 27.April 2022 fand die monatliche Gemeindevertretersitzung statt. Mit 26 Tagesordnungspunkten voll gepackt und mit einigen Themen, die ausführlicher diskutiert wurden, ging sie entsprechend lange. Ein abruptes Ende führte dazu, dass nicht alle Punkte abgearbeitet werden konnten.

Highlights

In Seeburg wird die Vollsperrung an der Baustelle L20 voraussichtlich bis Ende Mai bestehen bleiben. Eine Fertigstellung ist in der ersten Juniwoche geplant, wobei dieser Fertigstellungstermin zweifelhaft sei, da es Probleme mit der Materialbeschaffung gibt.

Für die Lüftungsanlagen der Grundschule wurde der Antrag auf Förderverlängerung gestellt und bis Ende Mai genehmigt. Es wurde in dieser Genehmigung explizit darauf hingewiesen, dass eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei. Frau Mohn möchte hier aktiv werden und mit dem Fördermittelgeber eine andere Regelung erreichen. Auf Nachfrage berichtete der Bürgermeister, das mit dem Planungsbüro bisher nicht darüber gesprochen wurde, ob und wie eine Beschleunigung erreicht werden kann, damit die Förderung auf jeden Fall genutzt werden kann. Gelingt diese Beschleunigung nicht, ist die Förderung in Gefahr und auf die Gemeinde kämen deutlich höhere Kosten zu.

Geflüchtete aus der Ukraine gibt es nach offiziellen Angaben 59 in Dallgow, davon sind 7 Kinder in der Schule und 1 Kitakind untergebracht. Da in der Klasse meines Sohnes auch ein ukrainischer Schüler ist, kann ich sagen, dass die Integration gut anläuft und alle sehr bemüht sind. Das alte Rathaus dient als Treffpunkt der Geflüchteten, die Gemeinde stellt notwendige Ausstattungen zur Verfügung.

Die im Februar durch die Freien Wähler eingebrachte Kommunalaufsichtsbeschwerde über den Bürgermeister wurde beantwortet. Es konnte kein Rechtsverstoß durch den Bürgermeister festgestellt werden, ein Einschreiten der Kommunalaufsicht sei nicht geboten. Im Anschluss wurde debattiert, dass der Bearbeitungsstand der Beschlüsse der Gemeindevertreter unklar sei. §13 der Kommunalverfassung regele, dass spätestens 12 Wochen nach Beschluss ein Bearbeitungsstand durch den Bericht des Bürgermeisters zu erfolgen hat (dazu unserer Faktencheck). Darüber hinaus wurde moniert, dass das Dokument, welches alle Beschlüsse beinhaltet, einen Bearbeitungsstand vom letzten Jahr hätte. Es wurde um Aktualisierung gebeten und auch über den Vermerk, ob der Beschluss umgesetzt sei.

Die Masken- und Testpflicht an den Dallgower Kitas wird zum 2.Mai aufgehoben.

Die Maskenpflicht in der Gemeindevertretersitzung löste eine größere Kontroverse aus. Freie Wähler und AfD sind für die Abschaffung, CDU und Grüne dagegen. Es wird auf wieder steigende Inzidenzen hingewiesen und gleichzeitig moniert, dass die Maskenpflicht ja fast überall aufgehoben sei und ein freiwilliges Tragen der Maske möglich sei. Die Kontroverse gipfelt darin, dass Frau Kotré (AfD) Frau Mohn attestiert, die Situation garn icht einschätzen zu können, da sie ja gar nicht im Sitzungssaal sondern online dabei sei. Die Abstimmung darüber ist aber eindeutig: die Maskenpflicht in der Gemeindevertretetersitzung bleibt bestehen.

Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde wurde ebenso intensiv diskutiert. Die neue Jugendkoordinatorin, Frau Bast, müsse sich noch einarbeiten. Die Grünen monieren die immer mehr werdenden Arbeits- und Lenkungsgruppen und regen an, die politische Arbeit wieder mehr in die Ausschüsse zu verlagern. Dann gibt es viel hin und her ob der Förderung von Mädchen. Ob hier für Tanzgruppen, Voltigier- oder Reitgruppen ebenso viel getan wird wie für Fussballvereine. Frau Mohn gab zu bedenken, dass es unbekannt sei, wo denn die Hürden seien, das Mädchen ebenso die beliebten Sportarten betreiben würden. Auffällig in dieser Diskussion war, wie parteiübergreifend Sportarten mit Geschlechtern assoziiert wurden. Darüber werden wir in einem gesonderten Artikel ausführlicher berichten. Die Beteiligung jedenfalls wurde gemäß Antrag angenommen.

Um den Verkauf des Grundstücks Nauener Strasse 27 enstpann sich eine andere Diskussion. Hier wird nun geprüft, was ein Abriss des Altgebäudes und die Sicherungskosten betragen würden, um damit – für schlechtere Zeiten – ein im Wert gesteigertes Grundstück im Portfolio zu haben. Eine für die Gemeinde sinnvolle Nutzung wäre jedenfalls nicht möglich. Die Gemeinde wird also Spekulant. Der Bürgermeister zieht den Antrag zum Verkauf zurück und die Prüfung soll im Bauausschuss erfolgen.

Die 750 Jahr-Feier Dallgow wird nun ganz anders. Und zwar wird es keine 750-Jahr-Feier geben sondern eine 755-Jahr-Feier im Jahr 2026. Die Zeit zur Planung sei nicht mehr ausreichend und eine 750-Jahr-Feier am 752. Gemeindegeburtstag fand man auch nicht toll. Natürlich wurde gefragt, wie das sein könne, so ein Jubiläum falle ja nicht vom Himmel. Aber es hilft alles nichts, wir müssen auf diese Feier verzichten und in 4 Jahren wird es dann hoffentlich wirklich klappen.

Die Brücke in Neu Rohrbeck soll laut Antrag der CDU für den Autoverkehr gesperrt werden. Das würde Sanierungskosten sparen und den Verkehr beruhigen. Es müsse vorher geprüft werden, ob das für die Rettungskräfte machbar wäre. Diskutiert wurde dann über die veränderten Verkehrswege, da die Autofahrer ja nicht aufhören würden, Auto zu fahren sondern dann stattdessen einen anderen Weg wähen. Mutmaßlich über die Wilmsstrasse. Da ein Anwohner ohnehin anmerkte, wie belastet die Anwohner der Wilmsstrasse durch den Unmleitungsverkehr der Falkenseer Baustelle bereits seien, wurde dieser Antrag in eine Prüfung umgewandelt, wie sich die Verkehrsströme dann entwickeln würden.

Die Freien Wähler beantragten eine Online-Übertragung der Ausschusssitzungen, wie sie bereits bei der Gemeindevertretersitzung erfolgreich praktiziert wird. Der Bürgermeister konnte interessante Zahlen zur Akzeptanz des Livestreams mitteilen. So haben in diesem Jahr zwischen 40 und 62 Zuschauer die Sitzung Live verfolgt und 324 mal wurde die Sitzung im Nachhinein abgerufen. Angesichts der Größe der Gemeinde sind das beeindruckende Zahlen. Der Aufwand dafür beträgt lediglich 1 Stunde pro Monat. Selbst wenn sie das wollten: so viele Dallgower hätten nicht in den Sitzungssaal des Rathauses gepasst, so dass die Arbeit der Gemeindevertreter hier ein deutlich größeres Publikum finden konnte. Bedenken gibt es allerdings zu den Ortsbeiratssitzungen Seeburg, da dort nicht verhindert werden kann, dass auch Anwohner aufgenommen werden, diese aber keine Zustimmung zur Übertragung gegeben haben. Dies wird nun im Sozialausschuss erneut diskutiert. Vielleicht geht es im Ortsbeirat nicht, aber für alle anderen Ausschussitzungen wäre das eine tolle Sache.

Letztes Highlight ist die Radwegplanung für Dallgow. Hier fühlten sich Gemeinderatsmitglieder düpiert von einer "Copy&Paste"-Aussage des Bürgermeisters, die dieser aber gar nicht so gemeint haben will. Nach längerer Diskussion ging es um einen Verweisungsantrag, als plötzlich die Übertragung abbrach. Die EDIS hat die angekündigte Stromabschaltung pünktlich 22:00 Uhr durchgeführt und damit waren im Rathaus die Lichter aus. Die Sitzung wurde abgebrochen, die Radwegplanung und "Sonstiges" müssen nachgeholt werden.

Was sonst besprochen wurde

In Dallgow werden ab dem 28.4. Markierungsarbeiten stattfinden.
Der Prüfauftrag Laubbläser ist fertig, jedoch nicht an die Gemeinderatsmitglieder verschickt worden.
Das Gasnetz in Dallgow sei in einem sehr gutem Zustand.
Das Reitstallgebäude der Kita St. Martin soll umgebaut werden.
In Seeburg wird trotz Vollsperrung illegal durchgefahren, dafür werden sogar die Sperrungen zur Seite geschoben. Ebenso verursacht das Laufen über frisch asphaltierte Bereiche Schäden.
Es wurde über die Grundwasserstände der Zukunft berichtet und das ausreichend Reserven vorhanden wären, sich der Bedarf durch das Bevölkerungswachstum aber erhöhen würde.
Die sanitäre Situation am Sportplatz B5 ist noch nicht verbessert worden, da Ersatz für die Duschköpfe nicht beschaffbar sei.
Die Zukunft des Kunstrasenplatzes an der B5 wurde besprochen, da ein neues EU-Gesetz das Gummigranulat nicht mehr erlaube.
Bei der Planung der Radwege wurde darum gebeten, die Bürger mit Handicap zu berücksichtigen.
Der Behindertenparkplatz vor dem Rathaus wird entfernt und dafür ein zweiter hinter dem Rathaus mit mehr Platz errichtet.
Der Bebauungsplan für die Fläche der Grundschule Steinschneiderstrasse wurde beschlossen und damit die Voraussetzung für den Neubau der Sporthalle geschaffen. Es wurde klargestellt. dasd der Neubau an der Bahnhofstrasse stattfinden wird und eventuell die bestehende Sporthalle erhalten bleibt. Grund dafür ist der hohe Bedarf an Sportstätten.
Ebenso ist der Bebauungsplan für den Sportplatz Seeburg beschlossen worden und gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Ausgleichfläche für die Feldlerche von den hinzugezogenen Biologen nicht akzeptiert wurde.
Die Baumaßnahme Finkenkruger Strasse ist nun möglich, da die Haushaltssperre aufgehoben wurde.
Bürgermeister und als Vertreter Herr Grabka wurden entsandt als Vertreter bei der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes.
Die Seeburger Alte Dorfstrasse soll an den Rändern geglättet werden und das Kopfsteinpflaster bis zur Bushaltestelle entfernt werden.
Auf einen Feuerwehrunterricht an den Schulen Dallgows konnte sich nicht verständigt werden, das Thema wird nun im Sozialausschuss weiter diskutiert.
Die Geruchsbelästigung an der Feuerwehr Seeburg besteht, jedoch sei der Ölabscheider dafür nicht verantwortlich. Die Ursache ist unklar und wird weiter untersucht.
Am Klimaschutzkonzept der Gemeinde wird gearbeitet, dazu soll es mehrere Workshops auch mit Anwohnern geben.
In den Sommerferien soll es ein Projekt zur Gestaltung der Bahnhofswand durch Jugendliche geben.

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