29. Mai 2024

Bericht von der Gemeindevertretersitzung im 30.11.2022

Hier der Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 30.11.2022. Zuerst die

Highlights

Der Krankenstand in den Kitas ist hoch und deshalb kommt es im Moment in den Kitas Sausewnid und Wald- und Wiesenstrolche zu Einschränkungen der Öffnungszeiten.

Die Wasserverunreinigung am Schwanengraben entpuppte sich nach genauerer Analyse als alljährlicher Fäulnisprozess. Eine Einleitung von Gewerbetreibenden oder überhaupt eine chemische Verunreinigung konnte nach einer Analyse nicht festgestellt werden.

Die Erdarbeiten für das Glasfasernetz finden weiterhin statt, in Neu-Döberitz arbeiten DNS und Telekom parallel. Es war nicht zu verhinden, dass identische Strassenabschnitte zweimal geöffnet wurden, damit die jeweilige Firma ihre Glasfaserleitungen verlegen konnte. Lediglich bei asphaltierten Strassen gelang eine gewisse Koordination.

In Seeburg verkauft die Kirche nun doch einen Streifen Land, damit dort Bäume und Strassenbeleuchtung ihren Platz haben. Das Verkaufsverfahren ist jedoch langwierig und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zum Halteverbot Finkenkruger Strasse hat sich die Meinung noch eimal geändert: Wenn nun doch – laut Gemeinderatsbeschluss – die Strasse ausgebaut wird, würde man auf ein Halteverbot verzichten können. Ob da das letzte Wort schon gesprochen ist?

Es gibt einen bestehenden Rahmenvertrag über die Baumpflege in Dallgow, in dessem Rahmen eine regelmäßige Zahlung erfolgt. Welche Pflegearbeiten konkret ausgeführt wurden, das konnte die Gemeinde nicht beantworten. Das die Zahlung erfolgt, aber schon. Definitiv nicht gepflegt werden die Bäume am Schwanengraben: diese Fläche gilt als Wald und Waldpflege ist nicht im Vertrag enthalten. Ob warten, das die Bäume wachsen, auch als Baumpflege gilt?

Der Strassenausbau Nauener Strasse ist beschlossen worden. Hier entspann sich eine längere Diskussion, wann denn die Anwohner dazu befragt wurden. Das sei im ersten Bauabschnitt mal getan worden. Vor vielen Jahren. Über das Meinungsbild konnte der Bauamtsleiter (verständlicherweise) keine Auskunft geben, da er zu dieser Zeit noch gar nicht in Dallgow beschäftigt war. Aber ein neues Meinungsbild einholen? Wozu, damals haben sie zugestimmt und letztendlich müssen die Anwohner ja eh die Kosten übernehmen. So sahen das auch die Gemeindevertreter und haben dem mehrheitlich zugestimmt. Also liebe Anwohner der Nauener Strasse, sparen sie schonmal ein bisschen Geld.

Der Jahresbericht der Abwasserbeseitigung wurde ohne Wortmeldungen beschlossen, die damit einhergehende Erhöhung von 2,13€. auf 2,22€ pro Kubikmeter Abwasser ebenso. Erhöhungen passen ja auch gut in die Zeit. Und weil es so gut in die Zeit passt, hat die HAW die Preise für die Entsorgung der schwarzen Tonne auch angehoben. Das wurde zwar nicht auf der Gemeindevertretersitzung besprochen, aber wissen sollten sie es trotzdem.

Als es dann um die Wiederaufnahme der Ortskernplanung Seeburg ging, kam eine weitere alte Kamelle zutage. Hier liegt eine Planung von 2013 vor, die nun umgesetzt werden soll. Das Geld dafür ist bereits für den Haushalt 2023 geplant. Als es dann aber um die Anwohnerbeteiligung für den Gehweg ging, gingen die Meinungen auseinander. Während der Ortsvorsteher sagte, dass es keine Anwohnerbeteiligung geben wird, wusste der Bauamtsleiter zu berichten, dass es diese sehr wohl geben wird, die Anwohner hier sogar Beitragspflichtig seien. Aufgrund der Wegführung müssten ausserdem einige Bäume gefällt werden. Und was ist eigentlich mit einem Radweg? Der war 2013 noch gar nicht eingeplant. Auch der geplante Parkplatz und die geplante Terrasse gaben Anlass zu reger Diskussion, da scheinbar weder Kosten noch Kostenbeteilgungen geklärt sind. Als es dann um die Barrierefreiheit ging, entstand noch mehr Ratlosigkeit. Nach all diesen Unklarheiten gab es dann drei Anträge auf Verweisungen in verschiedene Ausschüsse. Erstmal wird eine gemeinsame Sitzung von Bau- und Klimaausschuss weiter darüber beraten. Und immer, wenn es viele Fragen gibt und wenige Antwortent und die Ausschüsse daran beteiligt werden: das wird dauern. Liebe Seeburger, ihr Ortskern wird erstmal noch eine Weile so aussehen, wie er ist.

Als es dann um die Anschaffung eines dritten Notstromaggregates ging, begann die Diskussion kurios: Der Bürgermeister informierte, dass die im Antrag vorgeschlagene Beschaffung gar nicht mehr so möglich ist, er aber trotzdem ein Meinungsbild haben wolle, ob die Gemeindevertreter so ein Aggregat befürworten oder nicht. Kurze Version: grundsätzlich ja, aber. Lange Version: Die Lieferzeiten sind total lang. Wenn es eine mobile Anlage wird, darf der Landkreis uns diese dann im Ernstfall "stehlen"? Wo ist eigentlich das Krisenkonzept? Gibt es eine Förderung? Warum ist das mit 100.000€ so teuer? Braucht man 65kVA, um den Sitzungssaal, die Toilette und den Gang im Rathaus mit Elektrizität zu versorgen? Gibt es dafür überhaupt Einspeisepunkte? Zugsagt wurde, ein Krisenkonzept zu erstellen und eine alternative Anschaffung in den nächsten Sitzungen vorzustellen.

Was es sonst noch gab

Die Ergebnisse des Workshop Jugendbeteiligung werden im ersten Quartal 2023 vorgestellt.
Die Endabnahme der Ortsdurchfahrt L20 erfolgt am 12.12., jedoch gibt es noch eine so lange Liste an Mängeln, dass die Abnahme schwierig wird. Vor allem, weil die beteiligten Firmen die bekannten Mängel eher nicht auf eigene Kosten beseitigen wollen.
Der Workoutpark Calisthenics ist aufgestellt und wird ab Januar freigegeben. Sie finden ihn im Park an der Strasse am Wasserturm.
Der Bolzplatz an der B5 (nicht zu verwechseln mit dem Bolzplatz Mühlenstrasse) ist eingezäunt, die Tore fehlen allerdings noch. Dieser Bolzplatz wird keine Öffnungsbeschränkungen haben, also rund um die Uhr nutzbar sein.
Die neue Ampel an der Lessingsstrasse ist im Testbetrieb. Diese Ampel wird nachts nicht abgeschaltet.
Die Gemeinde diskutiert über neue Friedhofsgebühren (passt ja so gut in die Zeit).
Für den befürchteten Blackout wartet die Blackoutgruppe Seeburg auf die Stellungnahme durch den Bürgermeister.
Der Schulbus Seeburg würde oft zu spät kommen, wird berichtet. Ob hier etwas passieren wird ist sehr fraglich, niemand fühlte sich von dieser Information angesprochen.
Häufige Konflikte auf dem Schulhof der Grundschule sollen mit einer Ausbildung zu Konfliktlotsen bei Schülern führen. Der Bürgermeister blockte ab, solche Anfragen sollen doch bitte von der Schule kommen.
GoogleMaps kennt den Bürgerbus offenbar nicht, weshalb dieser auch nie als Routenempfehlung angezeigt wird. Nach allgemeiner Ratlosigkeit wird das Thema über den VBB geklärt.
Bastian Mietchen ist nun neuer sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss.

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